Frage an Annalena Baerbock von Arnold M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Baerbock,
die Regierung will den Autokauf mit einer Prämie unterstützen. Diese Konzeption geht an allen Erkenntnissen zur Mobilität und zum Klimaschutz vorbei. Nicht die "Carbon" angetriebenen Motoren müssen in der derzeitigen Situation unterstützt werden, sondern alternative Konzepte zur Mobilität auch zur Individuellen; allenfalls elektro-, wasserstoffbetriebene Konzepte sollten dabei bezuschusst werden. Alle anderen Mobilitätskonzepte sollten dabei im Focus stehen, wie Bahn, Busse und auch individuelle, nicht carbonausgerichtete. Ich frage Sie nun, ob sie die sog. allgemeine Abwrackprämie unterstützen oder eine finanzielle Unterstützung anstelle der Abwrackprämie für ein nachhaltiges Mobiltätskonzept mit Unterstützung für E- und Wasserstoffmobilität. Diese Frage ist für mich wichtig für mein nächstes Wahlverhalten.
Mit freundlichen Grüßen
A. M.
Lieber Herr Maiwald,
vielen Dank für Ihre Frage - die ich teile. Klar ist: Die Automobilindustrie ist ein Schlüsselsektor unserer Industrie mit massiver Bedeutung für hunderttausende Arbeitsplätze und zahllose Zulieferer. Schon vor der Corona-Pandemie steckte die Automobilwirtschaft in einer Krise, diese hat sich nun massiv verschärft. Unternehmen und Beschäftigte sind sehr verunsichert, wie es weitergehen kann, welche Marktentwicklung eintreten wird, ob Arbeitsplätze gesichert werden können. Die Branche muss sich grundlegend ändern. Dabei kann die Antwort jedoch nicht sein, dass es eine Abwrackprämie oder Kaufprämie für alte fossile Verbrenner gibt. Das konterkariert nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die notwendige Transformation der gesamten Branche, um zukunftsfähig zu sein.
Wir Grüne schlagen deshalb ein Zukunftsbündnis von Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbänden vor, um die Rezession zu überwinden, die ökologische Transformation voranzubringen und Beschäftigung zu sichern. Dieses verbindet zielgerichtete kurzfristige Hilfen mit dem dringend notwendigen Aufbruch in Richtung nachhaltiger Mobilität. Dazu gehören ökologische Kaufanreize und finanzielle Hilfen bei der Modernisierung. Die Kaufanreize müssen auf klimaneutrale Mobilität fokussiert werden, denn es wäre klimapolitisch und industriepolitisch kontraproduktiv, jetzt erneut fossile Verbrennungsmotoren mit Milliardenhilfen zu fördern. Im Gegenzug müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut und in der Kfz-Steuer ein Bonus-Malus-System eingeführt werden, wodurch emissionsintensive Wagen wie SUVs stärker und emissionsärmere Fahrzeuge geringer belastet werden. Zudem müssen Quoten für emissionsfreie Mobilität eingeführt und die EU-Flottengrenzwerte entsprechend dem Pariser Klimavertrag angepasst werden.
Die nun nötigen Konjunkturmaßnahmen bieten eine große Chance für die ökologische Wende, vor allem im Verkehrsbereich: Bürger*innen, die ihren privaten Pkw abmelden und keinen neuen anschaffen, können eine Mobilitätsprämie in Anspruch nehmen, um darüber klimafreundliche Alternativen wie eine BahnCard, eine ÖPNVJahreskarte, ein Lastenfahrrad oder Car- oder Bikesharing-Angebote mitfinanziert zu bekommen. Denn mehr Autos sind nicht die Lösung. Zusätzlich erhalten Kommunen eine Umbauprämie zur Förderung von klimafreundlichen Mobilitätsangeboten, etwa dem Ausbau von städtischen Busnetzen, dem Aufbau von Sharing-Dienstleistungen oder auch einer größeren Radewegenetzinfrastruktur. Damit sorgen wir dafür, dass sich das klimafreundliche Verkehrsangebot infolge der Krise nicht verschlechtert und mittelfristig mehr Menschen zum Umstieg weg vom privaten Pkw bewegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock
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