Frage an Annalena Baerbock von Alexander S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine Vermögensteuer ist gesetzlich verankert in Deutschland. Allerdings wird diese Steuer seit 1997 nicht mehr erhoben. Es ist auch Grüne Beschlusslage, dass große Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden sollten. Denn wir sehen eine große Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland. Es ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, dass die soziale Herkunft in unserem Land derart stark über die Möglichkeit zur sozialen Teilhabe entscheidet. Auch mit Hinblick auf das Prinzip der Besteuerungsgerechtigkeit verfolgen wir eine faire und angemessene Besteuerung von sehr hohen Vermögen. Natürlich stellt sich in der aktuellen Situation auch die Frage, wie die Folgen der Corona-Pandemie finanziell geschultert werden sollen.

Um Ihre hart erarbeitete Immobilie müssen Sie dabei nicht fürchten – in unserer Partei und auch in der Bundestagsfraktion gibt es im aktuell geführten und noch nicht abgeschlossenen Dialog keine Debatte über eine entsprechende Vermögensabgabe oder -steuer unterhalb eines Vermögens von einer Million Euro. Vielmehr konzentriert sich die Debatte über die Chancen und Nachteile z.B. einer einmaligen Vermögensabgabe auf einen eng gefassten Kreis von sehr reichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Aber auch darüber gibt es noch keinen konkreten Konsens und wir diskutieren ihn intern.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock