Frage an Annalena Baerbock von Yvonne R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Raab,

vielen Dank für Ihre erneute Frage. Es gibt keine Pläne für eine Impfpflicht und auch keinen dahingehenden Gesetzentwurf der Bundesregierung oder irgendeiner demokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag. In den sozialen Medien werden derzeit entsprechende Falschmeldungen massiv verbreitet. Eine Impfpflicht hat zu keinem Zeitpunkt in einem Gesetzentwurf gestanden. Obschon überhaupt keine Pläne für eine Impfpflicht zu COVID-19 existieren, halten wir eine solche Pflicht auch nicht für zielführend. Weder gibt es einen Impfstoff, noch wird zu Beginn ausreichend davon zur Verfügung stehen. Außerdem ist nicht klar, ob und welche Nebenwirkungen eine solche Impfung haben wird. Die Diskussion um eine Impfpflicht kann zudem zu einer Verunsicherung führen, die das Ziel eines möglichst breiten Impfschutzes gefährden kann.

Wir sehen daher vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, verantwortungsbewusst zu informieren und auch Vorschläge sensibler zu kommunizieren. Hier sehen wir insbesondere bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn deutlichen Verbesserungsbedarf. Die von der Bundesregierung beschlossenen Vorschläge für einen Immunitätsausweis haben zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt und waren auch inhaltlich nicht sachgerecht. Daher begrüßen wir es, dass diese Vorschläge wieder zurückgezogen wurden. Das ist für uns im Übrigen ein Zeichen, dass unsere Demokratie gut funktioniert.

Die geplanten, aber vorerst auf Eis gelegten, Regelungen zur Immunitätsdokumentation sehen wir aus vielerlei Gründen sehr kritisch. Zum einen sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse über das neuartige Coronavirus noch nicht so weit, dass wir mit Sicherheit sagen können, wie lange eine Immunität gegeben ist, auch die Antikörpertests bieten noch keine absolute Sicherheit vor falsch-negativen Ergebnissen. Zum anderen öffnen Regelungen, welche die Gesellschaft in unterschiedliche Gruppen einteilen, nämlich in immune und nicht-immune Personen, Tür und Tor für soziale Spaltungen und Diskriminierungen. Besonders schwer wiegt zudem, dass diese Regelungen nicht nur auf COVID-19 beschränkt sind. Solche Regelungen müssen gründlich geprüft und abgewogen werden. Mit der Ankündigung, zunächst die Stellungnahme des Ethikrates abzuwarten, bis diese Regelungen weiter beraten oder gesetzlich verankert werden, hat der Bundesgesundheitsminister gerade noch einmal die Kurve gekriegt. Es ist völlig klar, dass er damit auf die zahlreichen Proteste – nicht zuletzt aus unseren grünen Oppositionsreihen – reagiert.

Wir werden weiterhin kritisch die Gesetzesinitiativen der Bundesregierung begleiten.

Bezüglich des Papiers aus dem BMI möchte ich Sie auf die Debatte im Bundestag verweisen. Hier hat für uns Grüne Manuela Rottmann gesprochen: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/unautorisierter-bericht-zur-corna-pandemie-aus-dem-bmi

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock