Frage an Annalena Baerbock von Helga Z. bezüglich Recht
Hallo Annalena,
über den aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes bin ich entsetzt. Die Passage §28 Abs. 1, Satz 3 sagt aus, dass Aufgrund einer fehlenden Impfung oder eines fehlenden Immunitätsnachweises meine Grundrechte, mich frei zu bewegen, eingeschränkt werden. Das ist ungeheuerlich.
Eine Impfpflicht gegen Corona oder der Entzug von Freiheitsrechten ist für mich ein „no go“ und mit meinem Verständnis einer freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar.
Was aktuell auf Bundesebene politisch geschieht, ist unfassbar. Frau Merkel und Herr Spahn räumen Rechenfehler bei Coronainfizierten ein. Vielzählige Virologen, Epidemiologen und erfahrene Wissenschaftler sehen die Zahlen und Einschränkungen, die auf Empfehlung vom RKI und Herrn Drosten gemacht wurden, als kritisch an und werden in die Beratungen nicht mit einbezogen.
600 junge WissenschaftlerInnen verfassten einen offenen Brief an die Bundesregierung und die Regierungen der Länder.
https://drive.google.com/file/d/1ed6527usfoALbtESKDc07LUS02n79zLa/view
Wurde dieses Schreiben überhaupt gelesen, in den politischen Entscheidungen berücksichtigt oder an die Abgeordneten weitergeleitet?
In den Medien werden Fachleute mit vom Mainstream abweichender Meinung als "Verschwörungstheoretiker" diskreditiert.
Ich sehe die Meinungsfreiheit, eine der wichtigsten Eckpunkte der Demokratie, gefährdet. Jeder sollten die eigenen Meinungen öffentlich diskutieren können, ohne dabei angefeindet oder diffamiert zu werden.
Wie stehst Du dazu, dass der Gesundheitsminister im Zuge der Coronakrise nach und nach immer mehr Kompetenzen eingeräumt bekommt und Verordnungen erlassen kann, an denen der Bundestag nicht beteiligt wird?
Der Selbstermächtigung von Herr Spahn ist vehement entgegenzutreten.
Wirst Du gegen diesen Entwurf stimmen?
H. Z. .Stadtverordnete Bündnis 90/ Grüne
Sehr geehrte Frau Zöller-Helbig,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Zurzeit kursieren viele Falschmeldungen zum Thema Impfen. Bei dem Dokument, das für so viel Unruhe sorgte, handelte es sich um eine Formulierungshilfe. Das ist noch kein Gesetzentwurf. In dem letzte Woche eingebrachten Entwurf für ein zweites Bevölkerungsschutzgesetz (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918967.pdf) sind die Pläne für einen Immunitätsausweis nicht mehr enthalten. Es gibt auch keine Pläne für eine Impfpflicht.
In Zeiten großer Verunsicherung müssen wir alle verantwortungsbewusst informieren und Vorschläge sensibler kommunizieren. Hier sehen wir insbesondere bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn deutlichen Verbesserungsbedarf. Die von der Bundesregierung beschlossenen Vorschläge für einen Immunitätsausweis haben zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt und waren auch inhaltlich nicht sachgerecht. Daher begrüßen wir Grüne es, dass diese Vorschläge wieder zurückgezogen wurden.
Die vorgeschlagenen Regelungen zur Immunitätsdokumentation sehen wir aus vielerlei Gründen sehr kritisch. Zum einen sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse über das neuartige Coronavirus noch nicht so weit, dass wir mit Sicherheit sagen können, wie lange eine Immunität gegeben ist, auch die Antikörpertests bieten noch keine absolute Sicherheit vor falsch-negativen Ergebnissen.
Zum anderen öffnen Regelungen, welche die Gesellschaft in unterschiedliche Gruppen einteilen, nämlich in immune und nicht-immune Personen, Tür und Tor für soziale Spaltungen und Diskriminierungen. Besonders schwer wiegt zudem, dass diese Regelungen nicht nur auf COVID-19 beschränkt sind. Solche Regelungen müssen gründlich geprüft und abgewogen werden. Mit der Ankündigung, zunächst die Stellungnahme des Ethikrates abzuwarten, bis diese Regelungen weiter beraten oder gesetzlich verankert werden, hat der Bundesgesundheitsminister gerade noch einmal die Kurve gekriegt. Es ist völlig klar, dass er damit auf die zahlreichen Proteste – nicht zuletzt aus unseren grünen Oppositionsreihen – reagiert.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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