Frage an Annalena Baerbock von Peter G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Grawitz,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Um Ihre letzte Frage zuerst zu beantworten: Nein, ich werde weder von der Gates Foundation noch von sonst einer privaten Organisation bezahlt, sondern erhalte als Abgeordnete des Deutschen Bundestags Diäten auf gesetzlicher Grundlage. Ich habe keine weiteren Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.annalena-baerbock.de/transparenz/

Zu Ihrer grundsätzlichen Frage: Was die Finanzierung privater Medien durch große Stiftungen und Unternehmen angeht, halte ich tatsächlich einen kritischen Blick für richtig. Wenn Medien Geld privater Akteure annehmen, besteht grundsätzlich immer die Gefahr, dass dies die Berichterstattung
beeinflusst. Dies gilt umso mehr, wenn man vermuten darf, dass ein Eigeninteresse des Geldgebers besteht. Vor diesem Hintergrund halte ich es beispielsweise auch nicht für unproblematisch, dass inzwischen viele Verlage und Medien im Rahmen der Finanzierung unterschiedlicher Projekte nicht unbeträchtliche Summen von Google und Facebook annehmen. Die Bill & Melinda Gates Foundation ist immerhin eine wohltätige Stiftung - aber sicher ist auch hier eine gewisse Skepsis angebracht, wie der von Ihnen zitierte Artikel in der verdi-Zeitschrift zeigt.

Gleichwohl ist nicht jede Stiftungsfinanzierung journalistischer Arbeit verwerflich. In Deutschland unterstützt beispielsweise die Rudolf Augstein Stiftung seit Jahren innovative journalistische Projekte. Auch das Projekt "Correctiv", das eine wertvolle investigative Arbeit leistet, wird zum größten Teil von verschiedenen Stiftungen finanziert. Wir Grüne setzen uns sogar ausdrücklich dafür ein, dass Journalismus als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung aufgenommen wird, damit eine private Finanzierung durch Spenden, gerade auch von Stiftungen, erleichtert wird. Nicht zuletzt wird damit die Staatsferne bei der Finanzierung des Journalismus gewahrt. Wir wollen aber auch die Entwicklung von Fördermodellen vorantreiben, um die informationelle Grundversorgung langfristig abzusichern. Staatsferne und redaktionelle Unabhängigkeit müssen dabei selbstverständlich gewahrt bleiben. Private Medien stehen aus meiner Sicht immer in der Verantwortung, sich gut zu überlegen, von wem sie Geld annehmen und zu welchen Bedingungen. Seriöse Medien werden einen Einfluss auf die eigene redaktionelle Arbeit nicht
zulassen und im Zweifelsfall lieber auf eine großzügige Zuwendung verzichten.

Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock