Frage an Annalena Baerbock von Margot A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Annalena Baerbock,
im Moment werden von der Bundesregierung Entscheidungen über die Vergabe von Milliarden von Euros getroffen und unter denen, die Gelder bekommen sind an erster Stelle sogenannte Schlüsselindustrien - Auto- und Luftfahrtindustrie, Branchen mit extrem hohen Gewinnen in den vergangenen Jahren und gleichzeitig unwillig, einen Beitrag zur Nachhaltig- und Zukunftsfähigkeit zu leisten. Bisher vermissen wir in der öffentlichen Debatte die Grünen schmerzlich. Welche strategischen Vorschläge für eine ökologische, soziale und ethische Wende in unserer Wirtschaftsweise tragen Sie jetzt zur politischen Debatte bei? Wann, wenn nicht jetzt, wollen Sie sich für Ihre politischen Ziele einsetzen? Die Gelder werden jetzt verteilt, nicht wenn die Krise vorbei ist.
Mit freundlichen Grüßen,
M. A. u. H. G.
Sehr geehrte Frau Arabin,
vielen Dank für Ihre Anfrage und die wichtigen Punkte.
Wir dürfen nicht von der Coronakrise über die Wirtschaftskrise in eine dauerhafte Krise unseres Industriestandortes hineinrutschen. Wenn wir großen Unternehmen jetzt Milliarden-Hilfen geben, sollten diese sich zur Einhaltung der Klimaziele verpflichten, damit die Unternehmen zukunftsfest werden. Dann kann es doppelte Dividende geben. Etwa in der Stahlbranche. Wenn man sie fördert, dann so dass die Stahlproduktion klimaneutral wird. Das gleiche muss auch für die Automobilindustrie gelten. In der der Autoindustrie geht es ja nicht nur um drei große deutsche Autobauer, sondern um mehr als 800.000 Arbeitsplätze. Es geht um tausende von Zulieferern, und zwar europaweit. Die dürfen wir nicht einfach durchs Netz rutschen lassen. Aber wenn die Bundesregierung Hilfen in Milliardenhöhe zahlen sollte, muss klar sein, dass die in den vergangenen Jahren sehr erfolgreichen Autokonzerne keine Dividenden und Boni ausschütten dürfen. Und eine Abwrackprämie für Benziner oder Diesel halte ich für falsch. Sie verschärft nur die Strukturkrise.
Eine detaillierte Übersicht über unsere Vorschläge finden Sie immer aktuell unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise
Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock
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