Frage an Annalena Baerbock von Tino P. bezüglich Umwelt
Durch das Coronavirus haben wir gesehen, wie anfällig unser System für derlei Krisen ist. Die Corona Krise wird dabei nicht die letzte sein, denn durch den Biodiversitätsverlust wird diese Ausbreitung von Viren noch wahrscheinlicher, wie auch Umweltministerin Svenja Schulze kürzlich bemerkte (https://www.riffreporter.de/flugbegleiter-koralle/interview-svenja-schulze-krumenacker/). Auch andere Krisen werden durch die ökologische und Klimakatastrophe auf uns zukommen. Glauben Sie auch, dass wir möglichst bald ein Verfahren brauchen, wie wir notwendige Maßnahmen zur Abmilderung dieser Krisen und zur Steigerung unserer Resilienz mit einer möglichst großen gesellschaftlichen Unterstützung erarbeiten können? Was halten SIe von einem Bürgerrat ähnlich wie in Frankreich um solche Entscheidungen zu treffen?
Sehr geehrter Herr Pfaff,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch wenn die Corona-Krise augenblicklich im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht, so schreiten gleichzeitig die Klimakrise und die Erderhitzung unverändert voran. Die letzten Jahre waren global die wärmsten, die jemals gemessen wurden und Extremwetterereignisse in aller Welt haben uns die verheerenden Folgen der Klimakrise vor Augen geführt.
Aktuell erleben wir in Deutschland einen viel zu warmen und trockenen Frühling und es droht nach 2018 die nächste verheerende Dürre im Land. Wenn es jetzt vor allem darum geht, die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, darf dies nicht zu Lasten des Klimaschutzes gehen, sondern im Gegenteil. Investitionen in den Klimaschutz weisen aus unserer Sicht auch den Weg aus den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Wenn wir jetzt klug investieren, kommt unsere Wirtschaft mit Klimaschutz in Fahrt und wir machen uns widerstandsfähiger gegen zukünftige Krisen.
Wir wollen die Bürger*innen viel stärker als bisher beteiligen und in die Entscheidungen zum Klimaschutz einbeziehen. Denn es geht dabei nicht nur um Gesetze, sondern angesichts der großen Herausforderungen um einen längeren Konsultationsprozess und mitunter um knifflige Entscheidungen, die zu treffen sind. Die Idee des französischen Bürgerkonvents beobachten wir mit großem Interesse. Die Beratungsergebnisse dort sind zwar nicht direkt bindend, aber die französische Regierung hat sich verpflichtet, zu den vom Klima-Konvent erarbeiteten Vorschlägen öffentlich Stellung zu nehmen und einen Zeitplan für ihre Umsetzung zu nennen; mit einem Referendum, einer Abstimmung im Parlament oder per Regierungsdekret. Ob und inwieweit dies ein Vorbild für Deutschland sein kann, wird man sehen. Es sollte aber aus unserer Sicht auch in Deutschland gelingen, Konsultativgremien von der kommunalen bis zur nationalen Ebene dauerhaft zu verankern.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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