Frage an Annalena Baerbock von Lars W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir befinden uns im Bundestag aktuell in der Opposition. Deshalb konzentrieren wir uns auf unsere Rolle als konstruktive Oppositionsfraktion. Generell gilt aber auch: Wir reden mit allen demokratischen Parteien.

Aber in der Tat, die Russlandpolitik der Linken unterscheidet sich in wesentliche Punkten stark von unserer grünen Position. Wir Grüne verstehen uns als Freunde und Partner der russischen Zivilgesellschaft, die für eine demokratische, friedliche, freiheitliche und ökologisch nachhaltige Entwicklung Russlands kämpft. Anders als die Linke suchen wir nicht die Nähe zum Kreml, sondern setzen uns kritisch mit der Politik – bspw. die jüngsten Verfassungsreformen – auseinander.

Während die Linke einerseits die Nato-Osterweiterung als eine gezielte Konfrontationspolitik abwertet und Russlands geostrategische Politik rechtfertigt, ignorieren einige Teile aus Partei und Fraktion den russischen Krieg in Ukraine. Die Haltung zur Krim-Annektion ist innerhalb der Linken mindestens umstritten. Für uns ist klar: Die Krim gehört zur Ukraine. Daran gibt es auch sechs Jahre nach der illegalen Annexion durch Russland keinen Zweifel. Dieser Bruch des Völkerrechts ist und bleibt inakzeptabel. Es geht um nichts anderes, als die Werte der Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris und der Europäischen Union. Demokratie, Menschenrechte und die Achtung internationaler Regelwerke sind Voraussetzung für Stabilität und Frieden in Europa. Die Verteidigung der Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung ist auch der Grund, warum die erlassenen Sanktionen erst mit der vollständigen Umsetzung der Minsker-Vereinbarungen und der Rückgabe der Krim aufgehoben werden. Die Linke wiederum lehnt die Sanktionen ab und wirbt – trotz der Eskalation im Donbas und mehr als 13.000 Toten – für deren Aufhebung.

Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock