Frage an Annalena Baerbock von Ernest G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die Fragen.
Zum Österreich: Wir sind nicht mit allen Punkten einverstanden. Und es sei gesagt, dass sich das österreichische Modell nicht auf Deutschland übertragen lässt.

Zum zweiten Punkt: Die vom Menschen verursachte Klimakrise wird zur Klimakatastrophe, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen nicht drastisch reduzieren. Schon heute nehmen weltweit extreme Wetterereignisse wie Stürme, Hitze und Dürren stark zu. Der Meeresspiegel steigt an, Gletscher schmelzen ab und an vielen Orten werden Wassermangel und Trockenheit immer dramatischer. Wenn wir die Klimakrise nicht bewältigen, könnten nach Schätzungen der Weltbank bis 2050 140 Millionen Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Mit Klimaschutz verhindern wir, dass morgen Menschen zu Flüchtlingen werden. Wir Grüne bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und zu einer Flüchtlingspolitik, die auf Menschenrechten und dem Schutz für Flüchtlinge gründet.
Konsequenter Klimaschutz schütz Menschen in Not – das ist der entscheidende Punkt. Wir müssen alles versuchen, dass Menschen nicht flüchten müssen – sei es wegen Krieg, politischer Verfolgung oder wegen Umweltkatastrophen.
Dabei ist das Klimaabkommen von Paris 2015 ein großes Hoffnungszeichen. Die Welt will umsteuern und die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad, begrenzen. Es macht uns Mut, dass die Vereinbarung so schnell in Kraft getreten ist. Jetzt muss sie umgesetzt und mit Leben gefüllt werden. Wir stehen zu unserem Wort und unserer Verpflichtung.

Zum dritten Punkt: Wir Grünen wollen eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt, selbstbestimmt und solidarisch miteinander leben. Wir wollen, dass Mädchen und Frauen ebenso wie Jungen und Männer so leben, wie sie es wollen. Sie sollen weltweit ihre Potenziale entfalten und Grenzen überwinden können – sei es in Deutschland oder im Iran. Wenn Frauen ihr Kopftuch ablegen möchten, gehört es zu ihrer Selbstbestimmung dazu, niemand anderes sollte sich dabei einmischen und vor allem sollte es keine ernsthaften Konsequenzen für die Frauen geben.

Zum letzten Punkt: Der Sinn von Diplomatie ist es, auch mit schwierigen Staaten zu reden. Das oberste Interesse Deutschlands im Falle des Iran ist es, mit diplomatischen Mitteln gegen die Nuklearisierung des Landes zu wirken. Das bedeutet aber nicht, dass man die Fragen zur Menschenrechtslage, Regionalpolitik und zur Bedrohung Israels aussparen darf.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock