Frage an Annalena Baerbock von Barbara S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir Bündnisgrüne setzen uns seit Jahren für den Ausbau direktdemokratischer Verfahren im Rahmen der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie ein. Dies ist u.a. Bestandteil der letzten grünen Wahlprogramme gewesen bzw. unseres noch aktuellen Grundsatzprogrammes. So steht bspw. in letzterem (S. 129): "Es sind neue Beteiligungsformen zu ermöglichen und zu etablieren, die geeignet sind, den gesellschaftlichen Dialog zu befördern. Ergänzend zur parlamentarischen Demokratie wollen wir die direkte Demokratie, von der kommunalen bis zur Bundesebene, ausbauen. Die direktdemokratischen Instrumente sollen so bürgerfreundlich gestaltet sein, dass es zu einer lebendigen demokratischen Praxis kommt. Sie sollen laufend überprüft und verbessert werden."

Wir sprechen uns für die Einführung von bundesweiten Bürgerbegehren und Volksentscheiden aus, die derzeit rechtlich noch nicht möglich sind. Um die Einführung solcher Instrumente zu diskutieren, wollte die schwarz-rote Regierungskoalition auf Bundesebene eigentlich auch eine Kommission einrichten (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 2018, S. 168), bis heute ist jedoch in dieser Hinsicht nichts passiert und wir drängen als grüne Fraktion sehr darauf, dass die Kommission noch in dieser Wahlperiode eingesetzt wird, gerne auch als Kommission des Bundestages (vgl. https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/dr-anna-christmann-und-britta-hasselmann-zur-uebergabe-des-buergergutachtens-der-buergerraete-demokratie).

Klar ist für uns jedoch auch, dass direktdemokratische Verfahren nicht zur Beschneidung von Minderheitenrechten führen dürfen, die ein hohes Verfassungsgut in unserem demokratischen Rechtsstaat sind. Wir sind der Auffassung, dass die "Checks and Balances" in Deutschland sehr gut funktionieren, dass die Judikative, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, dies sicherstellt und viele andere demokratische Staaten die starke Verfassungsrechtssprechung in Deutschland auch als Vorbild betrachten. Ebenso klar muss zudem für uns sein, dass es nicht darum geht den Parlamentarismus und damit ein ebenso demokratisch legitimiertes Verfassungsorgan zu entwerten.

Mit freundlichen Grüßen

Team Annalena Baerbock