Frage an Annalena Baerbock von Ulf R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Rosenbaum,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir Ihnen gerne beantworten.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die Stahlindustrie ein wichtiger Pfeiler in der dt. Grundstoffindustrie. Doch es braucht eine industrielle Modernisierung und neue Innovationen, damit die Stahlindustrie im globalen Wettbewerb um die Technologien von morgen bestehen kann. Dafür wollen wir
· Investitionszuschüsse für den Ersatz fossiler Technologien und Verfahren gewähren, etwa wenn Hochöfen durch klimafreundliche Direktreduktions-öfen auf Basis von Grünem Wasserstoff ersetzt werden oder elektrische Steamcracker in der Chemie zum Einsatz kommen. Bis zur Hälfte der notwendigen Investitionen wollen wir für die ersten Anlagen als direkte Investitions-zuschüsse gewähren und das Förderprogramms zur Dekarbonisierung in der Industrie entsprechend ausgestalten.
· Steuerliche Anreize für Zukunftsinvestitionen durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten schaffen, indem Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, wie z.B. in hochenergieeffiziente Maschinen und Anlagen oder Investitionen in CO2-freie Stahlerzeugung, degressiv mit mindestens 25% abgeschrieben werden können.
· Forschungsprogramm für klimaneutrale Industrien in Höhe von mindestens 120 Mio. € jährlich auflegen, technologische Hürden auf dem Transformationspfad hin zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft identifizieren und diese Lücken in großangelegten Verbundprojekten schließen.
· mit Klimaverträgen Investitionssicherheit schaffen. Damit die derzeit noch teureren klimaschonenden Anlagen gebaut werden, wollen wir die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstatten, damit sich diese Klimaschutzinvestitionen so-fort rechnen und kurzfristige Wettbewerbsnachteile gegenüber Herstellern aus Ländern ohne eine CO2-Bepreisung verringert werden. Dafür werden die besten Projekte in einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren ermittelt und mit den betreffenden Unternehmen Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference) abgeschlossen.
· Grüne Wasserstoff-Infrastruktur aufbauen, um die Grundlage und Planungs-sicherheit für den Transformationsprozess zu haben. Deshalb müssen: weitere Pilotvorhaben für die Gewinnung von Grünem Wasserstoff initiiert werden, Projekte zur Skalierung unterstützt werden und ein zeitlich begrenztes Marktanreizprogramm für Elektrolyseure für die Produktion von Grünem Wasserstoffproduktion aufgelegt werden.
· Um den ökologischen Umbau der Branche nicht zu gefährden gilt es die Grundstoffindustrie vor unfairem Wettbewerb zu schützen (Grenzaus-gleichsmaßnahmen). Dafür sollen entsprechende CO2-intensive Produkte, die aus Regionen ohne ein der EU vergleichbares Klimaschutzregime kommen, beim Import nach Europa einen dem europäischen Emissionshandel entsprechenden Beitrag leisten. So wird für einen fairen Ausgleich im internationalen Handel gesorgt.
· Kurzfristig die bereits existierenden EU Schutzmaßnahmen in Form von Zoll-kontingenten anzupassen, wenn zum Beispiel Grundstoffe zu Dumpingpreisen auf den internationalen Markt gebracht werden.
· Safeguards (Maßnahme der EU-Kommission, wenn es zu starken und plötzlichen Anstieg von Importen kommt, der großen Schaden für lokale Unternehmen bedeutet): Wir unterstützen die Maßnahmen der EU-Kommission, die Folgen von wettbewerbsverzerrendem Dumping und Subventionen, sowie den kurzfristigen Anstieg von Importen durch den Einsatz und die Schärfung der Handelsschutzinstrumente abzufedern und sprechen uns für einen kon-sequenten Einsatz und die Weiterentwicklung von Anti-Dumping- und Anti-Subventionsinstrumenten sowie Schutzmaßnahmen aus, um ein Level-Playing-Field auf globalen Märkten zu erreichen

Mit diesen Maßnahmen wollen wir die europäische Stahlindustrie stärken und auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise unterstützen. Was nicht passieren darf ist, dass Stahl aus China und anderen Ländern zu Dumping-Preisen nach Europa importiert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock