Frage an Annalena Baerbock von Roland S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Baerbock,
der folgende Bericht thematisiert „China hat eine geniale Mischung aus Orwells 1984 und Huxleys Schöne Neue Welt geschaffen“.
Bei einem Telefonanruf kann statt eines Wähltons eine Ansage kommen, "in der die angerufene Person angeprangert werde. Da bekomme man zum Beispiel zu hören: „Die Person, die sie gerade anrufen, ist ein Vertrauensbrecher, er hat seine Schulden nicht bezahlt und steht auf der schwarzen Liste."
https://www.welt.de/vermischtes/article200552362/Maischberger-Peking-will-sich-den-Traum-aller-diktatorischen-Herrscher-erfuellen.html
„Dass es der Gemeinschaft gut geht, ist wichtiger, als dass es dem Individuum gut geht“, so die Meinung eines Diskutanten zu den Prioritäten der Chinesischen Gesellschaft.
Überspitzt formuliert heißt dies, dass es egal ist, wie es dem Einzelnen (Souverän) ergeht, Hauptsache das (politische) System, die Gesellschaftsstruktur, das (kommunistische) Staatswesen ist vital und überlebensfähig.
In Deutschland gibt es immer mehr gesetzliche Verpflichtungen (Vorgaben), zumindest Erwartungshaltungen, die den Bürgern durch das politische System auferlegt werden. Zu nennen sind Krankenversicherungspflicht (zukünftig auch Rentenversicherungspflicht), beispielhaft aber auch die lautstarken Aufrufe der Politik zur Körperzergliederung (Organspende) oder die geplante Impfpflicht, mit Strafandrohung, für aktuell z.B. Masern.
Halten Sie diese in Deutschland immer stärker um sich greifenden Verpflichtungen und Erwartungshaltungen durch das politische System (Politiker) im Prinzip vergleichbar mit den Erwartungshaltungen (Verpflichtungen) in China?
Wird die Politik ein vergleichbares Scoringsystem wie in China einführen, bei dem derjenige belohnt wird, der den Wünschen und Vorstellungen der Politiker entspricht und derjenige bestraft wird, der den Erwartungshaltungen nicht gerecht wird?
Wie stehen Sie als Bürger (nicht als Politiker!) zu dieser Entwicklung?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die von Ihnen erwähnten Pflichten und Verpflichtungen von Bürgerinnen und Bürgern sind in überhaupt keiner Weise mit dem Repressionssystem in China zu vergleichen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Regierung in freien Wahlen gewählt und der Rechtsstaat schützt uns vor staatlicher Willkür. Dennoch braucht jede Gesellschaft Regeln. Und natürlich gibt es auch in Deutschland Gebote, Verbote, Gesetze etc., die unser Zusammenleben regeln. Dabei kann die Freiheit des Einzelnen in einem gewissen, durch unsere Verfassung engumgrenzten Ausmaß, eingeschränkt werden. Die Einführung eines Scoring-Systems wird in Deutschland von keiner demokratischen Partei geplant oder nur in Betracht gezogen und ist dank unseres Grundgesetzes auch überhaupt nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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