Frage an Annalena Baerbock von Klaus P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Baerbock,
die EU Verordnung 517/2014 hat das Ziel, Emissionen von Treibhausgasen, namentlich teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKWs), zu reduzieren. Damit soll der Klimaerwärmung entgegengewirkt werden. Erreicht werden soll dies einerseits durch Verbote des Inverkehrbringens von HFKWs mit hohem Treibhauspotenzial (GWP), andererseits durch eine stufenweise Reduzierung aller betroffen Treibhausgase. Dazu wurde ein verbindliches Quotensystem etabliert. Es soll dazu führen, die Verfügbarkeit klimaschädlicher, zu Gunsten klimafreundlicherer Alternativen zu verschlechtern.
Dieses Vorhaben scheint nun erheblich bedroht. Eine wesentliche Ursache dafür sollen Importe von Treibhausgasen in die EU sein, die nicht dem o.g. Quotensystem unterliegen. Nach Schätzungen liegen sie bei ca. 20% der aktuell zulässigen Quote (s. https://www.coolingpost.com/world-news/illegal-imports-equivalent-to-20-of-quota/).
Es wird vermutet dass dies auch einen anhaltenden Preisrückgang von klimaschädlichen Treibhausgasen bewirkt (s. https://www.coolingpost.com/world-news/hfc-refrigerant-prices-continue-to-fall/). Dieser steht komplett im Widerspruch zur erwünschten Wirkung der o.g. Verordnung.
Überdies schädigt diese Entwicklung die Wirtschaftsbetriebe in der EU. Mit teils erheblichem Einsatz haben sie ihre Produkte und Vermarktungsstrategien auf die erwünschten Wirkungen der Verordnung ausgerichtet. Das sinkende Preisniveau und die anhaltend gute Verfügbarkeit der klimaschädlichen Treibhausgase erschweren die Marktdurchdringung neuer klimafreundlicherer Produkte.
Zudem wird zunehmend von erheblichen Risiken gewarnt, die beim Einsatz illegaler Importe bestehen (s. z.B. http://asercom.org/sites/default/files/2019-07-08-protect-your-business-screen.pdf).
Fragen
- Ist Ihnen diese Problematik bekannt?
- Wie bewerten Sie diese Situation?
- Was unternehmen Sie bzw. Ihre Partei, damit dieses EU Verordnung wirksamer umgesetzt wird?
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Problem des illegalen Handels mit klimaschädlichen Fluorkohlenwasserstoffen (FKW) ist uns bekannt. So hat eine Untersuchung der britischen Umweltorganisation Environmental Investigation Agency (EIA) gezeigt, dass die EU letztes Jahr tatsächlich mehr FKW importiert hat, als eigentlich zulässig wäre. Eine Analyse der Daten der EU-Zollbehörden lässt vermuten, dass FKW im Umfang von 16 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent zusätzlich zur Quote von 101 Millionen Tonnen importiert wurden. In elf EU-Ländern waren die Importe im Jahr 2018 mehr als doppelt so hoch wie 2016. Spitzenreiter ist dabei Österreich, das seine Importe um 888 Prozent gesteigert hat. Zudem ließ sich beobachten, dass im Jahr 2017 (ein Jahr bevor im Jahr 2018 die erste relevante Einfuhrquoten-Reduzierung um 37% erfolgte), die Anzahl der Firmen, die sich in das FKW-Register haben eintragen lassen, um eine Importquote zu erhalten, im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft um ein Drittel auf 1.6999 angestiegen ist.
Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere beim Zoll an den Außengrenzen der EU: Die Beamten können nur kontrollieren, ob ein Importeur beim FKW-Register gemeldet ist und somit eine Importquote hat. Ob der Importeur die Quote schon ausgeschöpft hat, sehen sie aber nicht. Hinzu kommen unterschiedliche Maßeinheiten. Die Quoten sind in CO2-Äquivalenten angegeben, während auf den Zollformularen die Menge an FKW steht. Bei 82 verschiedenen FKW mit jeweils unterschiedlichen Umrechnungsfaktoren ist es für die Zollbeamten schier unmöglich, die Berechnungen vor Ort zu durchzuführen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Importlizenzen nicht pauschal, sondern für jede Lieferung einzeln erteilt werden und dass das FKW-Register kontinuierlich aktualisiert wird. Dieses Verfahren wird bereits bei ozonschädigenden Substanzen wie FCKW eingesetzt und hat sich dort bewährt. Wir wollen, dass dem illegalen Handel mit FKW schnellstmöglich ein Riegel vorgeschoben wird und sind hierzu insbesondere im europäischen Parlament aktiv.
Beste Grüße
Team Annalena Baerbock
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