Frage an Annalena Baerbock von Michael S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Einsatz von Militär kann immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein. Militär kann bestenfalls ein Zeitfenster für Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst. Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte müssen Leitbild deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein. Daher setzt sich die grüne Bundestagsfraktion vorrangig für Maßnahmen der zivilen Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und -nachsorge ein.
Gleichzeitig ist uns bewusst, dass es Situationen geben kann, in denen Streitkräfte unter bestimmten Bedingungen einen Beitrag dazu leisten können, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, Gewalt einzudämmen und Voraussetzungen für eine politische Lösung zu schaffen. Dies ist eine Aufgabe der kollektiven Friedenssicherung und der internationalen Schutzverantwortung. Auch die Bundeswehr kann einen wirksamen Beitrag zur Gewalteindämmung und kollektiven Friedenssicherung leisten.

Hintergrund zu European Union Training Mission Mali (EUTM Mali):

EUTM Mali ist eine EU-Trainingsmission zur Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte und der Kräfte der gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten (Niger, Burkina Faso, Mali, Mauretanien und Tschad). Die Ausbildung der malischen Streitkräfte ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Landes. Mali braucht funktionierende Sicherheitskräfte unter starker ziviler Kontrolle, um ein sicheres Umfeld für die Zivilbevölkerung und eine positive Perspektive des Friedensprozesses zu ermöglichen. Die humanitäre Lage ist weiterhin sehr ernst. 120.000 Menschen sind innerhalb Malis vor allem wegen ethnischer Konflikte vertrieben worden. 135.000 Geflüchtete leben immer noch in den Nachbarländern Malis. Insgesamt sind 3,2 Millionen Menschen in Mali auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Hintergrund zu Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA):

MINUSMA ist eine von den Vereinten Nationen (VN) geführte Stabilisierungsmission in Mali. Seit Juli 2013 hat die Bundeswehr im Rahmen von MINUSMA insbesondere den Auftrag, das Friedensabkommen und die Aussöhnung in Mali zu unterstützen sowie die Zivilbevölkerung und das VN-Personal zu schützen. Die VN-Friedensmission in Mali und die deutsche Beteiligung an MINUSMA leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Stabilisierung, Überwachung und Stärkung des Friedensprozesses, schützt die Zivilbevölkerung und unterstützt politische Reformen.
Ohne MINUSMA hätte es kein Friedensabkommen gegeben und die Zivilbevölkerung wäre weiterhin größeren Risiken ausgesetzt, allerdings sind die bisherigen Ergebnisse des Friedensprozesses in der Summe ernüchternd. Es kam nicht zu der erhofften schnellen Umsetzung des Friedensabkommens. Wenigen Fortschritten stehen erhebliche Probleme und oft monatelanger quälender Stillstand gegenüber. Viele Ziele der Friedensmission und des Friedensprozesses konnten bisher nicht erreicht werden, da mehrere Gruppen den Friedensprozess verschleppen und auch hintertreiben.

Weitere Informationen zum Bundeswehreinsatz in Mali finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/sicherheitspolitik/bundeswehr-weiter-in-mali.html

Hintergrund zu European Union Naval Force Somalia – Operation ATLANTA (EU NAVFOR Somalia – Operation ATLANTA):

Die Operation ATALANTA ist eine von den Vereinten Nationen mandatierte europäische Militärmission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union. Bei der Mandatsverlängerung 2017 wurde eine sogenannte „Transitionsstrategie“ hin zu einem Ende der Operation skizziert. In diesem Rahmen soll die Mission bis in das Jahr 2020 auf geringem Niveau weitergeführt werden. Das aktuelle Mandat nimmt eine Reduzierung der Personalobergrenze von 600 auf 400 Soldat*innen vor. 2012 wurde das Einsatzgebiet erweitert, um auch an Land wirken zu können, dies bezieht sich auf das Küstengebiet bis zu 2 km ins Landesinnere. Im Jahr 2016 wurde die Mandatsobergrenze bereits von 950 auf 600 Soldat*innen verringert. Seit dem ist die Deutsche Marine nicht mehr mit einem Kriegsschiff in der Operation ATALANTA präsent.
Die Mission soll dafür sorgen, dass die Seewege am Horn von Afrika sowohl für den Handelsverkehr als auch für die dringend benötigten Hilfsgüter des Welternährungsprogramms die Region am Horn von Afrika gesichert sind. Seit dem Einsatzbeginn ist es gelungen, die Angriffe von Piraten auf Schiffe des Welternährungsprogrammes und Handelsschiffe zu reduzieren und einzudämmen.

Weitere Informationen finden sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/sicherheitspolitik/bundestag-verlaengert-eu-einsatz-atalanta.html

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock