Frage an Annalena Baerbock von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Baerbock.
Putin hat die Krim bestzt, die Israelis haben die Golanhöhen annektiert und betreiben völkerrechtswidrigen Siedlungsbau. Beides Verstöße gegen internationales recht.
Angesichts der 5-6 Millionen Toter des Holoccaust hat die deutsche Kanzlerin eine besondere Staatsräson (was immer das völkerrechtlich auch sei?) gegenüber Israel ausgerufen.
Werden die Grünen sich dafür einsetzen, angesichts der 27 Millionen durch Hitlerdeutschland getöteter und ermordeter Russen, ebenfalls eine besondere Staatsräson gegenüber Russland anzusagen?
Wie stehen Sie persönlich und die Grünen überhaupt zum Begriff einer ausgerufenen "Staatsräson"? Darf es in einer modernen Demokratie soetwas geben?
Mit freundlichem Gruß
H. R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Wir treten dafür ein, die Lehren und Prinzipien, die aus zwei menschenverachtenden Weltkriegen gezogen wurden und in internationalen Dokumenten wie der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki oder der Charta von Paris niedergelegt wurden, zu stärken und zu verteidigen. Deshalb kritisieren wir die völkerrechtswidrige Annexion der syrischen Golanhöhen durch Israel ebenso, wie die der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland.
Der Einsatz für internationale Prinzipien und universelle Werte ist für uns auch Ausdruck einer historischen Verantwortung für die Menschheitsverbrechen, die vom nationalsozialistischen Deutschland begangen wurden. Besonders hervorzuheben unter diesen Verbrechen sind der Holocaust an mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden und der brutale Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung Mittel- und Osteuropas, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen, darunter Russinnen und Russen, Ukrainerinnen und Ukrainer, Polinnen und Polen und viele mehr. Ausdruck dieser historischen Verantwortung ist ebenfalls, dass wir uns für Aufarbeitung und Versöhnung einsetzen und nicht wegschauen, wenn autoritäre Herrscher Menschenrechte verletzen und Andersdenkende unterdrücken.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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