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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von philip marcel s. •

Frage an Annalena Baerbock von philip marcel s. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Baerbock,

Matthias Berninger, ein ehemaliger Leistungsträger der Grünen und Staatssekretär für u.a. Verbraucherschutz(!), wurde vor kurzem Leiter des Bereichs Public and Governmental Affairs bei BAYER mit Dienstsitz in Washington (USA). Damit politischer Cheflobbyist für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat, gegen dessen Einsatz insbesondere die Grünen in Deutschland Front machen!

„Der Pflanzenkiller Glyphosat ist zum Synonym einer chemiebasierten industriellen Landwirtschaft geworden, die Gesundheits- und Umweltschutz vernachlässigt. Das Ackergift wird von Behörden zugelassen, die sich oft offenbar Chemiefirmen mehr verpflichtet fühlen als der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.“
heißt es auf der Internetseite der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Ehemalige Parteifunktionäre werden zu Lobbyisten der Themen, gegen die sich die Grünen engagieren.

Was sagen Sie in diesem Kontext zu diesem schamlosen Wechsel?

Sehen Sie persönlich und als Partei keine Interessenkonflikte, wenn ParteipolitikerInnen hoher Ämter im Nachhinein zu Wirtschafts-Lobbyisten werden?

Welche Interessen vertreten dann am Ende des Tages eigentlich aktive und ehemalige PolitikerInnen in unserem demokratischen System?

Glauben Sie nicht, das sehr viele Menschen in Deutschland, diese Karrierewechsel schlicht als korrupt wahrnehmen?

Dies ist nur ein Beispiel unter vielen politischen VertreterInnen, die zu Lobbyisten werden und schlicht eine bittere Enttäuschung für alle BürgerInnen, die dachten, dass sie mit den Grünen echte Anwaltschaft für Verbraucherschutz und Naturschutz hätten.

In Zeiten von Rechtspopulismus und Klimawandel brauchen wir doch vor allem Glaubwürdigkeit, Integrität und Loyalität den BürgerInnen gegenüber!

Ich erwarte als Wähler eine zeitnahe Stellungnahme der Grünen zu diesem Vorgang und
hoffe auf eine Rückmeldung ihres Abgeordneten-Büros.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

PM Schmidt
Demokrat, humanistischer Aktivist

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte/r Frau/Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Fragen. Welche Tätigkeiten Matthias Berninger aktuell ausübt, liegt nicht in unserer Hand. Dies ist seine freie und persönliche Entscheidung.

Klar ist für uns: Bündnis 90/Die Grünen setzen sich auch weiterhin für die Abschaffung des Pestizids Glyphosat sind. Wir wollen eine giftfreie Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel auf unseren Tellern. Eine Landwirtschaft, die ohne Glyphosat und Gifte für Bienen arbeitet. Der Einsatz von Glyphosat hat einen erheblichen Anteil am dramatischen Artensterben. Neonicotinoide verursachen massenhaftes Bienensterben. Darum setzen wir uns dafür ein, dass sie nicht angewendet werden. Wir wollen die Zulassungsverfahren so ändern, dass nur noch für Menschen unbedenkliche Stoffe zugelassen werden und die Risiken für die Natur minimiert werden.

Die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung haben 2015 und 2016 jeweils Regelungen erlassen, dass auf Landesflächen und Flächen unter Landesbewirtschaftung kein Glyphosat mehr eingesetzt werden darf. Nicht zu vergessen hat eine Vielzahl von Kommunen auf Initiative grüner Lokalpolitiker die Nutzung des Pestizids auf städtischen Flächen verboten oder eingeschränkt.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock

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