Frage an Annalena Baerbock von Stephan L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Baerbock,
in ihrem Interview zu dem Anschlag auf dem AFD Politiker Frank Magnitz in Bremen hatten Sie folgendes gesagt:" Wer Hass streut, erntet Hass". https://www.welt.de/politik/deutschland/article186769084/Angriff-auf-AfD-Politiker-Frank-Magnitz-Polizei-wertet-Videoaufnahmen-von-Angriff-aus.html
Währe es möglich, wenn Sie diese Aussage konkretisieren könnten? Ist es zulässig, aus Ihrem Interview die Schlussfolgerung zu ziehen, dass Herr Frank Magnitz an seiner Person verübten Anschlag selber Schuld ist, weil dieser Mitglied einer "rechtspopulistischen Partei" ist?
Finden Sie nicht, dass man Ihre Aussage leicht missverstehen kann? Sollten Sie möglicherweise eine andere Intention mit Ihrer Stellungnahme beabsichtigt haben, könnten Sie freundlicherweise bitter näher darauf eingehen?
Über eine zeitnahe Stellungnahme von Ihnen würde ich mich sehr freuen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
S. L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir gerne beantworten.
Wir bitten Sie nicht nur fünf Wörter aus dem Zusammenhang zu reißen, sondern das komplette Zitat zu berücksichtigen, wie es in den Nachrichtensendungen lief wie zB beim ZDF. Dieses lautet "Wer Hass streut, der erntet Hass. Aber Hass ist kein Mittel in einer Demokratie. Deswegen dürfen wir diesen Weg auf keinen Fall gehen. Wir brauchen ein neues Miteinander."
Damit ist für uns Grüne klar: Gewalt darf in einer Demokratie kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Diese hinterhältige und brutale Attacke ist durch nichts zu rechtfertigen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt für alle – auch für jene, die den demokratischen Rechtsstaat in Frage stellen. Der AfD und ihrer Hetze entgegnet man mit Fakten und demokratischem Engagement. Die Polizei muss jetzt in alle Richtungen ermitteln und die Täter schnell stellen, damit sie verurteilt werden. Uns Bündnisgrüne trennen politisch Welten von der AfD, aber dem Menschen Frank Magnitz wünschen wir rasche Genesung.
Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock