Frage an Annalena Baerbock von Klaus W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich Ihnen gerne beantworte.
Beim Kohleausstieg geht es nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wie“. Der Kohleausstieg ist klimapolitisch und wirtschaftlich unumgänglich. Deutschland und die anderen Staaten haben sich 2015 mit dem Pariser Klimaschutzabkommen dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter 2° C – möglichst 1,5 Grad Celsius - zu begrenzen. Auch zur Erreichung der selbst gesteckten Klimaschutzziele braucht es einen raschen Kohleausstieg. Daher steht die Bundesregierung in der Pflicht bei der diesjährigen Klimakonferenz im polnischen Katowice klar zu benennen, mit welchen Maßnahmen und in welchem Zeithorizont sie den Kohleausstieg vollziehen will.

Im Sommer hat die Bundesregierung die von Ihnen angesprochene Kohlekommission ins Leben gerufen. Das Gremium soll noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge machen, wie der Kohleausstieg umgesetzt und die Klimaschutzziele erreicht werden. Die Kommission soll zudem aufzeigen, wie der Strukturwandel in den betroffenen Regionen organisiert, finanziert und erfolgreich umgesetzt werden kann. Der Kohleausstieg ist für die Reviere nicht nur eine Chance, sondern auch eine Zäsur. Einerseits werden nicht mehr ganze Dörfer umgesiedelt und ganze Landstriche abgebaggert, andererseits wird es neben den damit verbundenen Chancen die Herausforderung geben, eine tragfähige wirtschaftliche Basis in den Regionen ohne Kohle zu schaffen. Für einen geordneten und sozialverträglichen Strukturwandel in den Kohleregionen braucht es jetzt eine breite Diskussion, gute Ideen und gezielte Hilfe durch den Bund. Die von Schwarz-Rot angekündigte Fördersumme von 1,5 Mrd. Euro für die nächsten drei Jahre reichen nicht aus. Wir brauchen eine sichere Finanzierung, bis der Strukturwandel erfolgreich abgeschlossen ist. Die Erfahrung aus dem Ausstieg aus der Steinkohle lehrt uns, dass es schadet, den unvermeidlichen Niedergang des Bergbaus zu verzögern. Dieser Fehler darf sich beim Ausstieg aus der Braunkohle nicht wiederholen. Je früher der Ausstiegspfad festgelegt wird, desto besser für alle Beteiligten, die sich entsprechend darauf einstellen können. Bündnis 90/Die Grünen wollen den Strukturwandel mit allen Akteuren gemeinsam gestalten. Wir wollen das Innovationspotenzial der Braunkohleregionen heben und mit der Bevölkerung gemeinsam für gute Arbeit mit Zukunft sorgen. Für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle erwarten die Menschen in den betroffenen Regionen jetzt Klarheit über die neue Perspektive und konkrete Zusagen über die Unterstützung durch den Bund. Dazu bedarf es dringend eines Plans für den raschen und erfolgreichen Einstieg in den Strukturwandel. Wir schlagen dazu im Kern die folgenden 10 Punkte vor.

1. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist eine Chance für die betroffenen Reviere für einen nachhaltigen Aufbruch in eine klimaneutrale Industriegesellschaft. Der Strukturwandel ist in allen Braunkohlerevieren auch ohne klimapolitisch motivierte Eingriffe seit Jahrzehnten im Gang. Die Wirkungen der klimapolitisch veranlassten Maßnahmen zum Kohleausstieg auf die Wertschöpfungskette, die Arbeitsplatz- sowie Lebenssituation der Menschen sollen beginnend im Jahr 2019 über einen Zeitraum von zunächst 15 Jahren durch struktur- und
beschäftigungspolitische Maßnahmen stattfinden. Der Transformationsprozess in den
Braunkohlerevieren muss so gestaltet werden, dass betriebsbedingte Kündigungen verhindert
werden. Weder eine Förderung mit der Gießkanne, noch die reine Fokussierung auf Rückbau und Ersatz der Kohlewirtschaft werden den verschiedenen Herausforderungen gerecht. Dazu müssen zunächst transparente Kriterien und Anforderungen definiert werden, nach denen eine Strukturförderung erfolgt. Diese Kriterien müssen die unterschiedlichen Ausgangssituationen gewichten und hieraus eine zielgerichtete und steuerbare Förderkaskade ableiten.

2. Ziel des Strukturwandels ist es, die wirtschaftliche Attraktivität und den Lebensqualität in den Revieren zu erhalten und zu steigern, den Charakter als Industriestandort zu bewahren, die Innovationskraft ihrer Unternehmen und den Wissenschaftsstandort zu stärken, über zeitgemäße Mobilität und digitale Infrastrukturen gut zu vernetzen und eine lebendige Zivilgesellschaft zu fördern, die Menschen anzieht und bindet. Dazu gilt es auch die Chancen grenzüberschreitender Zusammenarbeit zu nutzen. Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Städte und andere öffentliche Stellen sowie gesellschaftliche Gruppen sind bereits vielfach grenzüberschreitend tätig. Positive Effekte der Zusammenarbeit ergeben sich etwa durch eine mit EU-Mittel geförderte Entwicklung der Infrastrukturen.

3. Der Bund stellt, beginnend mit dem Jahr 2019, über den gesamten Zeitraum Fördermittel bereit, die in einem angemessenen Verhältnis zur Schnelligkeit des Kohleausstiegs stehen müssen. Die daraus finanzierten Programme sind EU-rechtlich abzusichern.

4. Die Förderung soll entsprechend der Anzahl der wegfallenden Arbeitsplätze in der Kohlebranche auf die vier Reviere Lausitz, Rheinisches, Mitteldeutsches und Helmstedter Revier aufgeteilt werden. In jeder Region sind die Mittel auf vier Säulen aufzuteilen – Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, kommunale und regionale Infrastruktur und Zivilgesellschaft. Der Mitteleinsatz soll gegenseitig deckungsfähig, nicht abgerufene Mittel auf die Folgejahre übertragbar sein.

5. Bei der Vergabe der Mittel nehmen regionale Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft eine Schlüsselrolle ein. Der Bund soll lediglich in einem Steuerungskreis zusammen mit den Ländern und den regionalen Vertretern eine Monitoring- und Koordinationsfunktion übernehmen. Die Entscheidungen über die jeweiligen Prioritäten sollen die Akteure aus der Region treffen.

6. Die strukturpolitischen Maßnahmen müssen entsprechend den Erfahrungen der Menschen in den Revieren, den jeweiligen strukturellen und wirtschaftlichen Voraussetzungen sowie der
Naturausstattung für jede Region spezifisch ausgestaltet werden. Dabei sind die besonderen
Erfahrungen in Ostdeutschland durch den Zusammenbruch weiter Teile der Industrie und der
Energiewirtschaft nach der Deutschen Einheit zu berücksichtigen.

7. Die Planung für die Umsetzung der einzelnen Projekte soll gestrafft und vereinfacht werden
durch die Einrichtung länderübergreifender Entscheidungsgremien, in denen die relevanten
Kompetenzen gebündelt werden, die Priorisierung auf bundespolitischer Ebene, etwa im
Bundesverkehrswegeplan oder beim Breitbandausbau sowie begrenzte Sonderregelungen wie der Verzicht auf Eigenmittelanteilen für geförderte Kommunen unter Haushaltsaufsicht.

8. Zusätzlich zu den Strukturfördermitteln soll der Bund die Realisierung von
Infrastrukturprojekten – insbesondere in den Bereichen Verkehr und Digitalisierung - in den
betroffenen Regionen konzentrieren und durch eine besser Kooperation und Abstimmung die
Planungsverfahren beschleunigen. Dazu gehört der 5G-Breitbandausbau und ein ganzheitliches Mobilitätskonzept mit dem Ausbau des öffentlichen Schienennetzes.

9. Der Bund soll neu einzurichtende Bundeseinrichtungen prioritär in den heutigen
Braunkohlerevieren ansiedeln und eine entsprechende Planung für die nächsten 10 Jahre
erstellen.

10. Die Kohlekonzerne müssen schnell Klarheit darüber schaffen, welche Flächen sie mittel- und langfristig nicht mehr benötigen. Diese können dann in einen Grundstücksfonds für die
nachhaltige Vermarktung von Gewerbe-Flächen übernommen werden und im Rahmen einer
regionalen Flächenstrategie gezielt vermarktet werden für zukunftsfähige Wirtschaftszweige.

Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock