Frage an Annalena Baerbock von Hans-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit einem europaweiten Schaden von geschätzt 55 Milliarden Euro sind Cum/Ex und Cum/Cum-Geschäfte der größte Raubzug der Geschichte. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass hier noch viel mehr gemacht werden muss!

Im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss, den wir Grüne 2016 gegen den Widerstand der großen Koalition durchgesetzt haben, wurde gezeigt, wie der Staat von gierigen Finanzprofis ausgeplündert wurde. Später wurden die Fehler von Cum/Ex wiederholt: Auch die missbräuchliche Steuerumgehung durch Cum/Cum-Geschäfte hat das Bundesfinanzministerium lange ignoriert. Die europäischen Partner wurden von der Bundesregierung zu spät gewarnt, die nötigen Konsequenzen bis heute nicht gezogen.
Die Bundesregierung hat die kriminellen Machenschaften der Cum/Ex-Banden lang nicht erkannt, auch deshalb, weil Lobbyeinflüsse direkt ins Bundesfinanzministerium durchdrangen.

Die Grüne Fraktion betreibt darum weiter Aufarbeitung. Wir haben kürzlich diesen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung zum Handeln auffordern: https://medien.gruene-bundestag.de/pgf/Antrag_CumEx_F249-18.pdf

Außerdem haben wir nach den letzten Enthüllungen den Bundesfinanzminister aufgefordert, dem Finanzausschuss des Bundestages in der nächsten Sitzung Rede und Antwort zu stehen. Dort soll er den Mitgliedern erklären, welchen Kenntnisstand die Regierung hat, wie mit den Kriminaltaten der Vergangenheit umgegangen werden soll und welche Schritte eingeleitet werden, damit die Plünderung der Staatskassen ein Ende hat.

Mehr Informationen zu unserer Arbeit zu Cum/Ex und Cum/Cum finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/cum-ex.html

Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock