Frage an Annalena Baerbock von Elke W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Baerbock,
ich habe den Sipri-Bericht gelesen und bin entsetzt!
Ihre Partei setzt sich für die Umwelt ein und dazu gehört zu aller erst Abrüstung.
Leider höre ich in dieser Richtung von Ihrer Partei nichts. Wie wollen Sie die Natur schützen, wenn Sie bei dem sinnlosen Aufrüsten zuschauen. Wie ist die Haltung der Grünen, wie ist die Diskussion in der Partei. Warum setzt sich Ihre Partei nicht an die Spitze einer Friedensbewegung?
Die NATO gibt 14 Mal so viel Geld für die Rüstung als Russland aus! Und jetzt sollen die Rüstungsausgaben weiter steigen! Warum spricht heute niemand mehr über Abrüstung? Was für eine Verschwendung! Was könnten wir an Problemen in der Welt lösen! Bei diesen Summen glaubt doch keiner an eine Gefahr seitens Russland! Das Leben auf der Welt könnte viel schöner sein, wir brauchen keine Kriege und kriminelle Regierungswechsel! Wie sieht das Leben in den Ländern aus, wo der Westen seine Spuren hinterlassen hat! Wie viel Leid und Zerstörung in der arabischen Welt! Den Menschen dort geht es viel schlechter als vorher, Strukturen sind zerstört, viele sind getötet worden nach den Kriegen der USA und der NATO! Besitzen Sie wirklich so viel Ignoranz und können das verdrängen?Wer hat denn wirklich ein Interesse an der Eskalation? Wir Bürger nicht!
Bitte, machen Sie Schluss mit der Aufrüstung!
Wie kann das sein?
70 Mrd. Euro für die Aufrüstung.
37 und dann 33,5 Mrd. Euro für Investitionen...
Welcher normal denkende Mensch soll das verstehen!
92 Prozent der Bevölkerung auf der Krim hat Putin gewählt!
Die USA hat selbst zugegeben, das sie 50 Mrd. für den Regimechange in der Ukraine ausgegeben hat und dass sie damit den gewaltsamen Umsturz unterstützt und finanziert hat. Erst dadurch ist das Krimproblem entstanden! Dazu habe ich von den Grünen noch nichts kritisches gehört. Was sagen Sie dazu?
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
E. W.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage zum SIPRI-Bericht. Das neue Rekordhoch bei den globalen Rüstungsausgaben schafft weniger Sicherheit und stattdessen mehr Risiken. Dies gilt umso mehr als China und Saudi Arabien zu den Spitzenreitern nach den USA gehören. Für die Aufrüstung Saudi Arabiens ist vor allem der Westen durch die unverantwortlichen Rüstungsexporte verantwortlich, denn das Land verfügt selbst über keine nennenswerte Rüstungsindustrie. Union und SPD haben hier leider in den vergangenen Jahren keinen Riegel vorgeschoben. Es ist dem Königreich Saudi Arabien inzwischen möglich, dank westlicher Importe Krieg im Nachbarland Jemen zu führen.
Die Rüstungsausgaben in Russland sind laut dem Bericht nach dem Anstieg in den Vorjahren nicht weiter angestiegen. Auch wenn dies wirtschaftliche Gründe haben sollte, muss jede Chance genutzt werden innerhalb der NATO das angestrebte Zwei-Prozent-Ziel zu überdenken und Anknüpfungspunkte für Deeskalationsstrategien zu nutzen. Die hohen Rüstungsausgaben der USA sind wesentlich von der Modernisierung der Nuklearwaffen verursacht und werden die nächsten Jahre noch weiter ansteigen.
Die massiven Erhöhungen im deutschen Verteidigungshaushalt für 2018 sind von diesem Bericht nicht erfasst. Bundesverteidigungsministerin Ursula van der Leyen reichen diese Erhöhungen dennoch noch lange nichts. Dies wurde erst wieder in dieser Woche während der Haushaltsberatungen im Bundestag nicht. Dabei bringt mehr Geld nichts, wenn alle angeschafften Großgeräte nicht funktionieren! Hier braucht es eine grundlegende Reform des Beschaffungsprozesses. Hohe Rüstungsausgaben sind ein Symptom wachsender Spannungen, aber keine nachhaltige Lösung. Für weitere Infos zum Wehretat finden Sie einen Gastbeitrag zusammen mit Agnieszka Brugger (Fraktionsvize der Grünen im Bundestag) unter https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/sicherheit-muss-endlich-europaeisch-koordiniert-werden.html
Mit herzlichen Grüßen
Annalena Baerbock