Frage an Annalena Baerbock von Helena H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Liebe Frau Baerbock,
ich schreibe Ihnen als Abgeordnete meines Wahlkreises. Im Moment erregt die Reise von einigen AfD-Abgeordneten nach Syrien große Aufmerksamkeit. In den Medienberichten wird jedoch nicht erwähnt, wie diese Reise finanziert wird. Da es Abgeordnete sind, gehe ich davon aus, dass auch öffentliche Mittel dafür aufgewendet wurden. Ist es möglich, dass Sie im Bundestag eine Kleine Anfrage dazu stellen?
Ich würde mich über Ihr Engagement freuen und wünsche Ihnen ansonsten viel Erfolg!
Mit besten Grüßen
H. H.
Liebe Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch ich finde es unsäglich, dass sich deutsche Bundestagsabgeordnete mit Menschen treffen, die sich offen für Hass und Terror aussprechen. Mit welchen Geldern die Reise der AfD-Abgeordneten finanziert wurde, ist derzeit nicht klar. Medienberichten war zu entnehmen, es handele sich um eine private Reise.
Eine Anfrage an die Bundesregierung wäre hier nicht zielführend, weil die Finanzierung von Abgeordnetenreisen nicht in den Hoheitsbereich der Bundesregierung fällt. Wahrscheinlich wird sich damit aber der Ältestenrat des Bundestages befassen.
Unabhängig davon können Sie natürlich die betreffenden Abgeordneten auch selbst um eine Auskunft bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Annalena Baerbock
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