Frage an Annalena Baerbock von Jörg L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Frau Baerbock,
Ist es nicht an der Zeit, auch wegen der ständigen Schuldenzuwächse in Europa (vor allem auch in den Kommunen) und zunehmender Arbeitslosikeit, Befristungen und Armut endlich das Thema Steueroasen in Europa anzugehen ?
Während die durchschnittliche BürgerIn in Europa mit immer weniger auskommen soll, wächst Jahr für Jahr der "Billionen Euro-Turm" in den Steueroasen.
Muss man nicht endlich aus demokratischen Gründen auch das Thema Schulden mit dem Thema Steueroasen und volkswirtschaftliche Prospirität verbinden ?
Bedarf es nicht endlich neue Regeln für Finanzspekulationen, die den BürgerInnen in Europa zugute kommen und die BürgerInnen dies auch in der Realität auch spüren ?
Für Ihre Antwort vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg L.
Sehr geehrter Herr Lindeholz,
vielen Dank für Ihre Frage. Die grüne Bundestagsfraktion will weltweit für Steuergerechtigkeit sorgen, die innerhalb der EU bestehenden Steueroasen endlich schließen und global tätige Unternehmen dazu zwingen, ihre Steuern dort zu zahlen, wo sie produzieren und Gewinn machen. Auch die in Europa aufgelaufenen Staatsschulden sind indirekt eine Folge des Steuerwettbewerbs unter den Staaten und der Steuergestaltung durch die großen Unternehmen. Deswegen fordern wir einen europäischen Steuerpakt. Dieser beinhaltet unter anderem einen Mindeststeuersatz bei der Unternehmensbesteuerung, der ohne Ausnahmen gelten soll, Maßnahmen gegen die künstliche Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer und die für die Unternehmen verpflichtende Offenlegung ihrer Gewinne, Umsätze, Beschäftigten und Steuerzahlungen nach Ländern.
Im Bereich der Finanzmärkte wollen wir die Macht Einzelner einschränken und für mehr Markt sorgen. Zum Beispiel wollen wir, dass größere Banken auch höhere Eigenkapitalquoten erfüllen müssen, um den Trend zu Großbanken zu stoppen. Dies wird bewirken, dass der Markt nicht mehr durch die Fehler einzelner Banken zusammenbrechen kann. Darüber hinaus fordern wir klare Regeln für Banken, damit diese sicher wirtschaften müssen und nicht mehr so leicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten können.
Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock
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