2010 forderten 26 „Elder Statesmen“ (u.a. Helmut Schmidt, Richard v. Weizsäcker), Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen, wenn es seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Was meinen Sie?
https://www.20min.ch/story/ex-politiker-drohen-israel-592925503553
Grüß Gott, Frau Baerbock,
warum ignoriert der Bundestag und auch der Menschenrechtsausschuss permanent die UNO sowie Berichte und Appelle israelischer Menschenrechtsorganisationen wie B´Tselem, HaMoked & Co.?
www.btselem.org
www.hamoked.org
Ist der deutsche Menschenrechtsausschuss ein zahnloser Tiger?
Sehr geehrter Herr Zang,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Trotz der grundsätzlich sehr engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel existieren immer wieder auch Anlässe zu Kritik unter Freunden. Das darf und muss unter Freunden so sein. Wir hoffen und denken, dass sich mit der neuen israelischen Regierung Fenster öffnen, um einen offenen und sachlichen politischen Diskurs über unterschiedliche Sichtweisen und Probleme zu erleichtern.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.