Frage von Nico S. • 21.04.2020
Antwort ausstehend von Anna Schwamberger Bündnis 90/Die Grünen
(...) Ich befürworte mehr Transparenz zwischen Staat und Gesellschaft und bin der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger einen berechtigten Anspruch auf Information haben. Insofern würde ich als grüne Abgeordnete des bayerischen Landtags ein solches Gesetz unterstützen. (...)
(...) Wir fordern, dass die Sicherheitseinrichtungen bei der Lagerung und beim Transport auf dem neuesten Stand sein müssen. Die Bevölkerung muss aufgeklärt werden, was im Zwischenlager passiert und ein Notfallplan ist unumgänglich. Deshalb drängen Stefan Schmidt und ich weiter darauf hin, die Sicherheit zu erhöhen, den Überflugverkehr einzuschränken und einen Notfallplan für den Katastrophenfall zu erstellen. (...)