Frage an Anna Schwamberger von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Toman,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die bayerische Staatsregierung hat mit dem Hinweis darauf, dass im Landesdatenschutzgesetz ein Auskunftsanspruch über staatliche Akten verankert ist, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz erlassen. Dort ist zwar das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen verankert, doch die Bürgerinnen und Bürger müssen ihr berechtigtes Interesse glaubhaft darlegen. Zudem haben die Behörden viele Möglichkeiten, die Auskunft zu verweigern, so etwa wenn nach Auffassung der Behörde ein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht.
Ich befürworte mehr Transparenz zwischen Staat und Gesellschaft und bin der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger einen berechtigten Anspruch auf Information haben. Insofern würde ich als grüne Abgeordnete des bayerischen Landtags ein solches Gesetz unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Toman
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