Frage an Anna Schupp von Andreas R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr verehrte Frau Schupp,
Sie möchten von Darmstädter Bürgern gerne in den Bundestag gewählt werden.
Bitte beantworten Sie mir doch bis morgen folgende Fragen:
• Welche Betreuung, Hilfe, Anteilnahme und Unterstützung möchten Sie bisherigen und zukünftigen Terroropfern, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind, geben, wenn Sie in den Bundestag gewählt worden sind?
• Welche Unterstützung werden Sie Darmstädter Bürgern zuteil werden lassen, wenn Sie in den Bundestag gewählt worden sind?
• In den Medien wird das Thema bezahlbarer Wohnraum als ein drängendes Problem in Deutschland wiederkehrend thematisiert. Halten Sie es für gerechtfertigt das Mehrgenerationsprojekte, die unter anderem vom Staat geförderten Wohnraum für einkommensschwache Menschen in Darmstadt erstellen wollen, von der bvd new living Grundstücke für einen Preis von 590-675€/qm angeboten bekommen? Dürfen diese Projekte damit rechnen, dass Sie sie bei einer Preisverhandlung unterstützen werden, dass die Grundstückspreise auf sozial angemessenen Größen reduziert werden?
Freundliche Grüße
A. R.
Lieber Herr R.,
* Bei der Bewältigung traumatischer Erfahrungen, wie sie Terroropfer
ohne Frage machen, ist Betreuung und Unterstützung unbedingt
wichtig, auch langfristig im Hinblick auf postraumatische
Belastungsstörungen. Eine gute therapeutische Versorgung ist dafür
genauso wichtig wie ein sicheres soziales Umfeld. Das gilt aber
nicht nur für Bürger der Bundesrepublik Deutschland, sondern dabei
sollten wir jeden Betroffenen unterstützen, der hier lebt. Gerade
Flüchtlinge haben oft dramtisches durchgemacht, Krieg, Terror, Flucht.
Wichtig ist mir dabei aber auch eine konsequente Bekämpfung von
faschistischem Terror, ob nun nationalistisch oder islamisch
begründet. Statt dessen mehren sich die Hinweise, dass in Fällen des
NSU und des Attentäters Anis Amri auf dem Berliner Weihnachtsmarkt
der Verfassungsschutz regelrecht verstrickt war.
* Für Darmstadt sehe ich neben bezahlbarem Wohnraum besonders die
Reduzierung der Feinstaubbelastung unter anderem durch einen
kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr als besonders wichtige
Themen an.
* Bezahlbarer Wohnraum ist in Darmstadt richtig knapp. Hartz
IV-Betroffene, Arbeiterfamilien oder Flüchtlinge werden so
regelrecht aus der Stadt gedrängt. Wir brauchen unbedingt
Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen für Studenten, Familien...
stattdessen wurden weitere städtische Wohnungen an die Bauverein AG
verkauft. Mit den Details zum Verkauf von Grundstücken durch die bvd
new living bin ich nicht vertraut. Der von Ihnen genannte Fall ist
aber ein Beispiel dafür, dass für den Bauverein (die bvd ist 100%ige
Tochter des Bauvereins) nicht die Bedürfnisse der Mieter und die
sozialen Belange der Stadt im Vordergrund stehen, sondern der
Gewinn. Mehrgenerationenwohnen und geförderter Wohnraum für
Einkommensschwache würde - so ich gewählt werde - auf jeden Fall
meine energische Unterstützung finden.
mit freundlichen Grüßen
Anna Schupp
Weitere Fragen an Anna Schupp
(...) Wie viele Frauen in der kämpferischen Frauenbewegung wehre ich mich aber auch dagegen, dass diese Fälle instrumentalisiert wurden und werden, um eine generelle Hetze gegen Flüchtlinge zu verbreiten und schärfere Asylpolitik durchzusetzen. Wer faschistischen Terror verbreiten will (ob nationalistisch oder religiös begründet) oder Frauen vergewaltigt, der gehört abgeschoben - wer vor eben solchem Terror, Krieg oder dem drohenden Hungertod flieht, braucht unsere Solidarität. (...)
(...) Das bin ich auch. Die Frage ist doch, für wen gibt es in dieser Gesellschaft Demokratie und reicht das aus? Solange der Reichtum, der Grund und Boden, Rohstoffe, Produktionsanlagen usw in wenigen Händen konzentriert sind, und auch die Entscheidungsgewalt über all das bei wenigen Privatpersonen liegt, ist jede Demokratie für die breite Masse nur eine Farce. (...)