Wie stehen Sie dazu, dass andere Landesverbände Ihrer Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden? Wie können Sie garantieren, dass diese Teile der AFD nicht auch in Hessen überhand nehmen?
Ich halte diese Einstufung für grundlegend falsch. Diese Einordnung ist eine Folge der politischen Instrumentalisierung der Verfassungsschutzämter. Dementsprechend wehren sich die betroffenen Landesverbände mit juristischen Mitteln dagegen und verdeutlichen mit ihrer politischen Arbeit, dass sie fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Es gibt auch in der AfD-Hessen keine "rechtsextremen Teile‘‘ oder Strömungen. Etwaige Einzelfälle werden durch unsere entsprechenden Schiedsgerichte sanktioniert und auch – falls nötig – ausgeschlossen.
Weitere Fragen an Anna Nguyen
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