Dr. Anna Lührmann

(...) Zu den Pensionen: Die Anhebung der Pensionen ist ebenfalls falsch - keine Frage, die Netto-Bezüge der Pensionäre haben sich in den letzten Jahren deutlich von den Netto-Renten abgekoppelt, weshalb ich diese Erhöhung nicht billigen und nicht mittragen will. Nun zu mir: Ich habe bisher keine Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt, das ist richtig, wenn es nach mir ginge, wäre dies jedoch anders. (...)

(...) ich werde gegen das BKA-Gesetz stimmen, da ich den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten ablehne. (...)

(...) Ich hatte mir von Anfang an vorgenommen, höchstens zwei Legislaturperioden dem Bundestag anzugehören und bewerbe mich deshalb bei meiner Partei für die kommenden Bundestagswahlen nicht mehr um einen Listenplatz. Auch wenn ich mir vorstellen kann, mich irgendwann wieder um ein politisches Mandat zu bewerben, wäre es doch der falsche Weg für mich, mein gesamtes Leben in der Politik zu verbringen. Nach 2009 plane ich in den Sudan zu gehen und in der Entwicklungszusammenarbeit zu arbeiten. (...)

(...) Die in Deutschland lebenden Musliminnen und Muslime haben sich in diesem Zusammenhang auch stets ablehnend gegenüber religiös motivierter Gewalt geäußert und wiederholt unterstrichen, dass ihre Religion missbraucht und fehlinterpretiert wird, wenn sie von Extremisten für die gewaltsame Erreichung politischer Ziele als Rechtfertigungsgrundlage herangezogen wird. Die vergleichbare Instrumentalisierung des Christentums ist uns aus der europäischen Geschichte nur zu gut bekannt. (...)

(...) Es gibt deutliche Hinweise, dass geplant ist, die Einschränkungen in der Rentenversicherung auch auf die Beamten zu übertragen (Pensionsalter, Anrechnung von Hochschulzeiten, Nachhaltigkeitsfaktor). Das neue Beamtenversorgungsgesetz ist vom Innenministerium für Herbst 2008 angekündigt. Genau wie Sie halte ich die Privilegien der Beamten- und Politikerpensionen für ungerecht, daher setze ich mich seitdem ich im Bundestag sitze dafür ein, dass die Pensionen reformiert werden mit dem Ziel, dass Politiker, Beamte und Selbstständige genau wie alle anderen auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. (...)

(...) Ich bin dafür, dass Politikerinnen und Politiker genauso wie Beamte und Selbstständige in die solidarische Rentenversicherung einbezogen werden, ein einheitliches Rentenrecht (die grüne Bürgerversicherung) halte ich für gerechter und grundsätzlich sinnvoll. Ein "Allheilmittel" ist es jedoch nicht, denn: Wenn man die Beamten, Selbstständigen und Politiker auch in die Rentenversicherung übernimmt, dann erwerben diese auch Rentenansprüche, die später von jüngeren gezahlt werden müssen. (...)