Wo bleibt die feministische Außenpolitik in Bezug auf die Frauen im Iran?
Hallo Frau Lührmann,
Mit Bestürzen verfolge ich die Ereignisse im Iran und ich warte auf konkrete Reaktionen und vor allem Aktionen aus der Bundesregierung. Bitte ignorieren sie diese bewundernswerte Bewegung im Iran nicht! Bitte unterstützen sie die Frauen!
Was haben die Grünen vor zu unternehmen? Wo bleibt die feministische Außenpolitik?
Eine Veränderung im Iran ist überfällig und wir tragen eine Mitverantwortung.
Vielen Dank im Voraus!
Freundliche Grüße,
Sarah M.
Hallo Frau M.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
In Iran werden Frauen, junge Menschen und Personen, die ihre grundlegenden Menschenrechte frei und anders als vom Staat vorgegeben ausleben wollen, mit menschenverachtender Gewalt unterdrückt. Dieses Vorgehen schockiert und entsetzt mich sehr.
Für eine Bundesregierung, die eine feministische Außenpolitik verfolgt, ist damit umso mehr klar: Die bilateralen Beziehungen zu Iran müssen angepasst werden.
Um diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zur Verantwortung zu ziehen, hat sich die Bundesregierung für Maßnahmen in den bilateralen Beziehungen, das Verhängen von weiteren EU-Sanktionen und für eine Verurteilung in den Vereinten Nationen eingesetzt. Wir fordern dort auch Rechenschaft für die begangenen Verbrechen.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Lührmann
Weitere Fragen an Anna Lührmann
Trotzdem möchten wir weiterhin Anreize für Ärzt:innen schaffen, neue Patient:innen aufzunehmen. Als Koalitionsfraktion haben wir stattdessen eine neue Regelung auf den Weg gebracht. Ärzt:innen erhalten nun mehr Geld, wenn sie Patient:innen, die durch Hausärzte oder die Terminservicestellen vermittelt wurden, schnell einen Termin geben.
Der im Mai vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes ist das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte.
Der im Mai vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes ist das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte.
Die Wahlen in Frankreich haben wie die in Polen letztes Jahr gezeigt, dass progressive Kräfte die Demokratie in Europa verteidigen können.