Werden Sie sich für die drastischen Reduzierung des Bundestages einsetzen?

Sehr geehrte Herr Hanke,

ja. Bereits in der letzten Wahlperiode haben Bündnis 90/ DIE GRÜNEN gemeinsam mit FDP und LINKE einen konkreten Vorschlag eingebracht, mit dem der Bundestag nach der Wahl 2017 deutlich kleiner ausgefallen wäre und  ein weiterer Anstieg begrenzt würde. Der ist leider von der großen Koalition abgelehnt worden. Hier finden Sie den Vorschlag:

https://dserver.bundestag.de/btd/19/146/1914672.pdf

Diesen unterstütze ich voll und ganz.

Weitere Erläuterung finden Sie hier:

https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/wahlrecht-wirkungslose-reform-der-grossen-koalition

Dort ist unter anderem die folgende Zusammenfassung zu finden:

"Der Unterschied unseres Reformvorschlags gegenüber dem Kompromiss der Koalition ist offensichtlich: Das Bundestagswahlergebnis 2017 hätte mit unserer Reform einen Bundestag mit 630 Mandaten bedeutet – also 79 Sitze weniger als der jetzige Bundestag. Die Zielgröße unseres Gesetzentwurfes wäre eingehalten worden. Im Vergleich mit dem Kompromiss der Koalition hätte unser Vorschlag bei den oben genannten Umfragen 149 Sitze (Umfrage 23.01.2020), beziehungsweise 124 Sitze (neueste Umfrage vom 03.09.2020) eingespart. Der Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken hätte das Ziel erreicht: Mit ihm wäre die Größe des Bundestages wirksam begrenzt worden.

Unser Gesetzentwurf ist effektiv. Denn er sieht drei konkrete Maßnahmen vor, mit denen verhindert wird, dass der Bundestag weiter wächst:

• Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 250
• Abschaffung des Sitzkontingentverfahren
• Moderate Erhöhung der Gesamtsitzzahl von 598 auf 630"

Beste Grüße

Anna Lührmann