Sehr geehrte Frau Dr. Lührmann, warum unterstützen Sie einen derart weitreichenden Gesetzesentwurf wie er in der Drucksache 20/899 dokumentiert ist, zur Impfpflicht?
Hallo Herr Dr. K.,
nach einer umfangreichen, öffentlichen Debatte zu einer Impfpflicht in Deutschland gab es im Bundestag keine Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Lührmann
Weitere Fragen an Anna Lührmann
Trotzdem möchten wir weiterhin Anreize für Ärzt:innen schaffen, neue Patient:innen aufzunehmen. Als Koalitionsfraktion haben wir stattdessen eine neue Regelung auf den Weg gebracht. Ärzt:innen erhalten nun mehr Geld, wenn sie Patient:innen, die durch Hausärzte oder die Terminservicestellen vermittelt wurden, schnell einen Termin geben.
Der im Mai vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes ist das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte.
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Die Wahlen in Frankreich haben wie die in Polen letztes Jahr gezeigt, dass progressive Kräfte die Demokratie in Europa verteidigen können.