In wie fern unterstützen sie Waffensendungen an die Ukraine und in welchem Umfang? Sollte Deutschland seine eigene Abwehrbereitschaft kompromittieren, um der Ukraine militärisch zu helfen?
Sehr geehrte Frau Kassautzki, meine Frage möchte ich noch mit der Bitte ergänzen, die Ukraine in jeglicher Form sowohl militärisch als auch humanitär zu unterstützen. Sie verteidigen auch unsere Freiheit und Sicherheit und im Licht der aktuellen Mobilmachung der Russen und den anstehenden Referenden halte ich es für besonders, der Ukraine alles bereitzustellen, um ihre territoriale Integrität zu bewahren.
Sehr geehrter Herr K.,
die Unterstützungsleistungen Deutschlands und seinen Partnern in EU und NATO für die Ukraine wirken. Deshalb wird die Bundesregierung auch weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Ukraine unterstützen – stets in Absprache mit unseren internationalen Partner*innen, dies hat meine ausdrückliche Unterstützung. Eine etwaige Kompromittierung der Abwehrbereitschaft zu beurteilen obliegt dem Verteidigungsministerium. Fest steht: Die Ukraine und ihre Bürger*innen brauchen unsere Unterstützung – und werden sie auch weiterhin erhalten.
Viele Grüße
Anna Kassautzki
Weitere Fragen an Anna Kassautzki
Diese Frage kann ich klar bejahen. Gesellschaftliche Probleme werden nicht gelöst, wenn man Technik oder „künstliche Intelligenz“ darüberlegt.
Da wir uns aktuell schon schwer damit tun, multinationale Großkonzerne angemessen zu besteuern, halte ich die Durchsetzung einer KI-Abgabe an Autor*innen für schwer durchsetzbar.
Nichtsdestotrotz sehe ich den Wunsch von vielen Menschen, dass diese Plattform bedient wird und werde dem fortan auch nachkommen.
Ich habe mich für eine Reduzierung der Wahlkreise ausgesprochen – immer unter dem Blick der Verhältnismäßigkeit.