Frage an Anna Gallina von Oliver S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Gallina,
ich möchte den Dialog über Rente/Riester (Privatisierung der Alterssicherung) gerne fortsetzen. Sie schreiben:
"Wenn sich das Verhältnis von EinzahlerInnen und RentenerInnen (zum negativen) verändert, kann nur mit geringerer Rentensteigerung oder einer Erhöhung der Beitragssätze reagiert werden."
Logisch. Dann fahen sie fort:
"Die Steigerung der Rentenbeiträge trifft vor allem Geringverdienende, daher wollen wir dies vermeiden.""
Die Steigerung der Rentenbeiträge wurde vor der Riesterreform doch zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer übernommen, so dass die Mitbeteiligung und Mitverantwortung der Arbeitgeber gerade Geringverdiener ENTLASTET. Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, eine Entlastung der Arbeitgeber-Rentenbeiträge um 1 oder 2% und Privatisierung mit - wie sie selbst schreiben - "Provisionen und Verwaltungskosten" nutzt den Arbeitnehmern bzw. insbesondere den Geringverdienern.
Müsste die Privatisierung der Rente nicht rückgängig gemacht werden? Ich mein, sie schreiben doch selbst über ihre eigene (sozusagen) rot-grüne-schwarze-gelbe Reform: "kein zukunftsfähiges Produkt".
Ich kann mir vorstellen, dass eine solche Kehrtwende medial schwierig ist, aber dieser Weg ist doch der einzig glaubwürdige. Überall werden diese unsäglichen Privatisierungen gepusht, hier in HH beim Hauptbahnhof (eigene Hausordnung mit privatem Sicherheitsdienst), bei der Wasserversorgung, in anderen Städten bei den Stadtbahnen, und jedesmal führt es in die finanzielle Katastrophe und in die Gerechtigkeitskatastrophe.
Liebe Grüße
Oliver Sinhart
Lieber Herr Sinhart,
in mir finden sie keine Freundin der Privatisierung. Nicht umsonst kämpfen wir GRÜNE in Hamburg beim Volksentscheid zum Rückkauf der Netze um die Rekommunalisierung, für eine Energiewende in Bürgerhand. Bezogen auf die Rentendebatte: ich behaupte nicht, dass „eine Entlastung derArbeitgeber-Rentenbeiträge um 1 oder 2% und Privatisierung“ den Geringverdienern nutzt. Ich finde es absolut richtig und geboten, die umflagefinanzierte Rente als die entscheidende Komponente zu stärken. Denn es geht bei der Rente natürlich auch um Gerechtigkeit und Respekt vor der Lebensleistung von Menschen. Ich halte unsere Maßnahmen wie die Garantierente und die Steigerung der EinzahlerInnen für den richtigen Weg. Es gibt noch weitere Faktoren, die wir auch mit Blick auf die Rente betrachten sollten. So wirkt sich auch ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn, wie von uns GRÜNEN gefordert, positiv auf das Rentenniveau aus. Darüber hinaus sollte jedoch eine freiwillige, zusätzliche Vorsorge möglich sein. Auch dafür haben wir - wie bereits beschrieben- konkrete Vorstellungen.
Schöne Grüße
Anna Gallina
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