Frage an Anna Christmann von Yannik N. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr N.,

die Klimakriese macht es notwendig, innerhalb der nächsten Jahre Maßnahmen gegen den Klimawandel umzusetzen. Hier ist es aus Volkswirtschaftlicher Sicht wichtig jetzt zu investieren, um ebendiesen so gut wie möglich einzudämmen.

Auch wir Grüne haben lange über die Frage einer CO2 Bepreisung diskutiert und sind zu dem Entschluss gekommen, dass es an der Zeit ist, einen angemessenen Mindestpreis für CO2-Emissionen und die damit verbundenen externen Kosten der Klimaschädigung einzuführen. Das Beispiel Schweden zeigt, dass eine Einführung eines CO2 Preises funktioniert. Hier sanken die Emissionswerte nach der Einführung eines CO2-Preises um 26%. Dieser CO2-Preis wird sich im Wesentlichen auf zwei Bereiche auswirken. Zum einen den Verkehrs- und Wärmesektor, um den es ja auch in Ihrer Frage geht, und den Bereich des Emissionshandels.

Wir schlagen einen Einstiegspreis von 40 Euro/t CO2-Emission vor. Die konkrete Preisentwicklung muss sich hierbei an den Zielen der Klimapolitik ausrichten. Ein Einstiegspreis von 10 Euro, wie jetzt von der Regierung vorgeschlagen, ist hingegen völlig wirkungslos. Es ist nicht sinnvoll, einen Preis einzuführen, der im Bereich der täglichen Schwankungen zum Beispiel beim Benzin liegt, da er so die angestrebte Lenkungswirkung verfehlt.

Sie sprechen mit Ihrer Frage aber einen wichtigen Punkt an, der uns auch als Grüne bei unserem Vorschlag für eine Bepreisung von CO2 umgetrieben hat.Wir wollen nicht, dass die Klimawende auf den Schultern derjenigen ausgetragen wird, die am wenigsten haben. Daher setzen wir uns für ein Rückzahlungssystem ein, welches sich wiederum auf zwei Säulen stützt.

Zum einen wollen wir die Stromsteuer nahezu abschaffen, indem wir sie auf den EU-Mindestsatz von 0,1 bzw. 0,05 ct/kWh abzusenken. Das bringt für die Stromkund*innen eine Entlastung von 6,5 Mrd. Euro und führt dazu, dass in allen Sektoren die Wende hin zu Erneuerbaren Energien beschleunigt wird. Außerdem wird damit die ungleiche Belastung zwischen privaten Haushalten, Gewerbetreibenden und Mittelstand auf der einen Seite und Teilen der Industrie, die bereits heute privilegiert sind auf der anderen Seite reduziert.

Andererseits ist uns bewusst, dass nicht alle Bürger*innen – gerade im ländlichen Raum – von heute auf morgen auf umweltfreundliche Fahrzeuge und Heizungen umsteigen können. Deswegen wollen wir die Kosten eines CO2-Preises sozial abfedern und daher allen Bürger*innen je 100 Euro pro Jahr als Energiegeld zurückzahlen. Diese Form der Entlastung hat sich bereits in anderen Ländern wie der Schweiz bewährt. Haushalte mit vier Personen bekommen so 400 Euro pro Jahr erstattet, der Strompreis verringert sich durch die Abschaffung der Stromsteuer durchschnittlich um weitere 60 Euro pro Jahr.

Um seinen ökologischen Fußabdruck zu verringern, könnte man zum Beispiel beim Pendeln vom Auto auf den ÖPNV umsteigen. Sollte dann Ihre persönliche CO2-Bepreisung unter den 100 Euro liegen, haben Sie dadurch sogar profitiert. Damit dies möglich wird, ist ein konsequenter Ausbau des öffentlichen Verkehrs notwendig, für den wir uns auf allen Ebenen stark machen.

In der Region Stuttgart ist mit der Vergünstigung der Tickets durch die gerade erfolgte VVS Reform ein erster Schritt erreicht, der mit dem vom Oberbürgermeister angekündigten Klimabudget für Investitionen in Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr fortgesetzt werden soll.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen!

Mit freundlichem Gruß

Anna Christmann