Anna Cavazzini

Wir als EU-Parlament setzen uns dafür ein, mehr in die Erforschung von Ursachen, Häufigkeit und Behandlung zu investieren und Betroffene besser zu unterstützen.

Am 14.12. wurde im Trilog ein Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission gefunden. Das heißt, dass das Lieferkettengesetz inhaltlich nicht mehr verändert werden kann.

Am 14.12. 2023 wurde nach 2 Jahren Verhandlung ein mühsamer Kompromiss zum Lieferkettengesetz gefunden. Wenn die FDP sich jetzt durchsetzt und Deutschland im Rat gegen das Gesetz stimmt oder sich enthält, steht Deutschland in Europa als unzuverlässiger Verhandlungspartner da.

Die Situation, die Sie beschreiben ist gut nachvollziehbar und sehr frustrierend. Um solchen Problemen vorzubeugen haben wir in dieser Legislaturperiode die Ökodesignverordnung auf den Weg gebracht. Mit der Ökodesignverordnung gehen wir einen großen Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft.

Die Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) und die Verordnung über Geldtransfers (TRF) sind die ersten Regulierungen für den Handel mit Krypto-Assets in der EU.