werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?

Sehr geehrte Frau S.

Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an diesem wichtigem Thema.

Wir Grüne im Europaparlament setzen uns für eine progressive, nachhaltige und gerechte Digitalisierung ein. Die e-ID wird eine schnelle und einfache Authentifizierung im Internet ermöglichen. In dieser Nutzerfreundlichkeit liegt jedoch auch die Gefahr für die Datensicherheit von Verbraucher*innen. Mehr als 500 Wissenschaftler*innen und mehrere NGOs haben in einem offenen Brief davor gewarnt, dass die Ergebnisse des Gesetzgebungsverfahrens die Datensicherheit von Nutzer*innen nicht ausreichend respektieren.

Für die Datensicherheit in diesem Gesetz haben wir harte Verhandlungen geführt und konnten dabei einige Erfolge erringen. Wir konnten zum Beispiel verhindern, dass Bürgerinnen und Bürgern von den Mitgliedsstaaten eine lebenslängliche Personenkennziffer zugewiesen wird. Des Weiteren wird die Nutzung der e-ID App freiwillig sein und es bleibt die Möglichkeit bestehen sich mit anderen Authentifizierungsdiensten online auszuweisen.

Insgesamt bleibt der Schutz der unserer Privatsphäre im Netz eine große Herausforderung, weshalb ich Ihre Sorge sehr gut nachvollziehen kann. Für uns Grüne ist es wichtig, dass eine digitale Transformation verbraucherfreundlich gestaltet wird und nicht auf Kosten von Datensicherheit und Privatsphäre geht.

Ich bedanke mich noch einmal herzlich für Ihre Frage!

Mit freundlichen Grüßen

Anna Cavazzini