Sehr geehrte Frau, Cavazzini, Frage:wann werden endlich die Knieschuss Sanktionen beendet, sowie die teurungsraten bekämpft und desweiteren die borsenpreise/preistreibereien beendet?
Frage:werden die strom, Gas, Ölpreise der gewinnabschopfenden Konzerne 2023 nochmal erhöht, sowie die Mietpreise der mietkonzerne? Denn Meinung ist dazu, daß viele burger/innen ihre Miete nicht mehr zahlen können und betriebs/nebenkostenabrechnungen und vermehrt wohnungslos werden. Zum Thema Wohngeld /Almosen, ist meine Meinung, (das viele Wohngeld Anträge abgelehnt) werden bei burger/innen, mit einem geringfühgigen Einkommen, "betrifft Geringverdiener, rentner/innen. Sollte bei einem der Antrag Wohngeld, genehmigt werden, z. b. alleinstehende person," mietstufe1, monatlich 12,-euro,wird auf der anderen seite die Miete, gleich um ca. 50,,-euro erhöht von vermieter/innen, "mietkonzerne". Somit sind die Anträge auf almosen/Wohngeld sinnlos. Die mieter/innen, gehen leer aus. Einfrieren der Mieten u. abkoppeln der Mieten von der Inflation. Um mieter/innen besser vor laufenden Mieterhöhungen zu schutzen/entlasten. Um vermehrt wohnungslosigkeit en zu verhindern. Meine persönliche Meinung.
Sehr geehrter Herr Marko N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Gas-, Strom-, Öl- und Mietpreise. Ich verstehe Ihre Bedenken bezüglich der steigenden Belastung für Bürger*innen.
Als Abgeordnete des Europaparlaments teile ich Ihre Sorgen um erschwinglichen Wohnraum und die finanzielle Situation der Bürger*innen mit geringem Einkommen. Die Problematik der steigenden Wohnkosten betrifft viele Bürger*innen in der Europäischen Union.
Ein zentraler Hebel für mehr soziale Gerechtigkeit bezogen auf die von Ihnen angesprochenen Konzerne sind faire Steuern. Als Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament setzen wir uns daher für gerechte Besteuerung und Umverteilung des Reichtums ein. Derzeit ist das nicht der Fall. Überall auf der Welt hat sich die soziale Kluft auf ein noch nie dagewesenes Niveau vergrößert. Präferenzielle Steuersysteme und Steuervermeidung sind die Hauptursache dafür und kosten die EU jedes Jahr mehrere Milliarden Euro.
Als Fraktion Die Grünen/EFA kämpften wir für die Besteuerung von Übergewinnen. Mit Bezug auf die von Ihnen angesprochenen gestiegenen Gas-, Strom-, und Ölpreise machten wir uns dafür stark, dass Zufallsgewinne sogenannte „windfall profits“ abgeschöpft werden können. Bereits im September 2022 begrüßten wir daher die Einigung zur Abschöpfung von Mehreinnahmen von stromerzeugenden Unternehmen, sowie die Besteuerung von Übergewinnen der Gas- und Ölmultis in der Europäischen Union.
Mehr Informationen finden Sie dazu hier: https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/grünen-efa-begrüßen-besteuerung-von-übergewinnen-und-fordern-embargo-auf-fossile-energieträger-aus-russland
Seien Sie sich sicher, dass ich als Europaabgeordnete der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäische Parlament mich weiterhin stark mache für mehr soziale Gerechtigkeit.
Vielen Dank, dass Sie Ihre Anliegen mit mir geteilt haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Anna Cavazzini
Weitere Fragen an Anna Cavazzini
Wir als EU-Parlament setzen uns dafür ein, mehr in die Erforschung von Ursachen, Häufigkeit und Behandlung zu investieren und Betroffene besser zu unterstützen.
Am 14.12. wurde im Trilog ein Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission gefunden. Das heißt, dass das Lieferkettengesetz inhaltlich nicht mehr verändert werden kann.
Am 14.12. 2023 wurde nach 2 Jahren Verhandlung ein mühsamer Kompromiss zum Lieferkettengesetz gefunden. Wenn die FDP sich jetzt durchsetzt und Deutschland im Rat gegen das Gesetz stimmt oder sich enthält, steht Deutschland in Europa als unzuverlässiger Verhandlungspartner da.
Die Situation, die Sie beschreiben ist gut nachvollziehbar und sehr frustrierend. Um solchen Problemen vorzubeugen haben wir in dieser Legislaturperiode die Ökodesignverordnung auf den Weg gebracht. Mit der Ökodesignverordnung gehen wir einen großen Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft.