Ist einem Politiker innerhalb der Europäischen Union, bzw im Europäischen Parlament, oder in der EU-Kommission, wegen gesetzeswidrigen Verhalten einmal die Immunität entzogen worden?
Sehr geehrte Damen und Herren in der EU!
Ist einem Politiker innerhalb der Europäischen Union, bzw im Europäischen Parlament, oder in der EU-Kommission, wegen gesetzeswidrigen Verhalten irgendwann einmal die Immunität entzogen worden?
Können Sie mir dazu Einzelfälle benennen?
Mit freundlichem Gruß
Udo P..
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Auf der offiziellen Webseite des Europäischen Parlaments heißt es:
„Beantragen die zuständigen nationalen Behörden beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten oder beantragt ein Abgeordneter oder ehemaliger Abgeordneter den Schutz seiner Immunität, gibt der Präsident des Parlaments im Plenum bekannt, dass ein derartiger Antrag beim Parlament eingegangen ist, und leitet ihn an den Rechtsausschuss als den hierfür zuständigen Ausschuss weiter. [...] Der Ausschuss entscheidet in geheimer Sitzung, ob er dem Plenum des Parlaments empfiehlt, dem Antrag stattzugeben oder ihn abzulehnen, d.h. die Immunität des Abgeordneten aufzuheben oder sie aufrechtzuerhalten.“
(Siehe https://www.europarl.europa.eu/news/de/faq/5/parlamentarische-immunitat)
Bitte wenden Sie sich für alle weiterführenden Informationen und Fragen bezüglich der Immunität von Abgeordneten direkt an den zuständigen Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments unter:
https://www.europarl.europa.eu/committees/de/juri/about
Mit freundlichen Grüßen
Anna Cavazzini
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