Anke Wirsing

(...) Hallo Sascha, prinzipiell bin ich immer dafür, den Überland- und Fernverkehr von Innenstädten und Gemeinden fernzuhalten. (...)

(...) seit 2014 arbeite ich hauptberuflich für DIE LINKE Fraktion im Kreistag des Wartburgkreises und ich bin seit diesem Jahr auch noch Mitglied des Kreistages und Mitglied des Jugendhilfeausschusses. Daher sind mir viele  Probleme und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger aus den  Kommunen in der gesamten Wartburgregion und  auch dem Wahlkreis 7, der ja Teil des Wartburgkreises ist,  sehr gut vertraut. (...)

(...) Es gibt eine aktuelle Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht  die besagt, dass der Ortschaftsrat einen gesetzlichen Anspruch auf ein eigenes Budget hat. Das Ermessen der Gemeinde beschränkt sich nur auf die Abweichung von den 5,00 € pro Einwohner/ Jahr. (...)

(...) Rot-Rot-Grün hat allerdings zugleich eine Klarstellung vorgenommen, dass die Beitragsfreiheit eines Geschwisterkindes nicht die soziale Staffelung aufhebt. Dazu heißt es im §30 Absatz 5 (neu): "(5) Die Regelungen zur Elternbeitragsfreiheit haben auf die Bestimmungen zur sozialen Staffelung nach § 29 Abs.2 Satz 3 und deren Anwendung keinen Einfluss. (...)