Würden Sie Svolt Ansiedlung durchsetzen, auch wenn Sie persönlich für die Risiken und Schäden haften?
Ihre Frage ist noch unbeantwortet. Daher bitte ich erneut um Beantwortung:
Sehr geehrte Frau Rehlinger,
die geplante Svolt-Ansiedlung im Linslerfeld ist eine ökologische Katastrophe. Bislang blieb die Frage unbeantwortet, weshalb nicht die realistischen Zahlen für die derzeitige Grundwasserneubildung in den Gutachten verwendet wurden und stattdessen Daten der 1990er Jahre.
Die Risiken sind sehr gross, dass die angrenzenden Naturschutzgebiete zerstört werden.
Würden Sie sich für die Svolt Ansiedlung derart einsetzen wie bisher, wenn Sie persönlich haftbar wären?
Sehr geehrter Herr F.,
die Planungen verwenden aktuelle Zahlen.
Zur quantitativen Überwachung des Grundwassers betreibt das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz ein Grundwasserstandmessnetz. Dieses umfasst mehr als 40 Messstellen in denen der Grundwasserstand aufgezeichnet und regelmäßig ausgewertet wird. Die Grundwasserüberwachung kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.saarland.de/mukmav/DE/portale/wasser/informationen/grundwasser/grundwasserueberwachung/grundwasserueberwachung_node.html
Weitere Informationen können beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz angefragt werden. Zudem werden von jedem Wasserversorger Daten zur Entwicklung des Wasserstandes in den einzelnen Brunnen an das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz übermittelt.
Es sind keine Entwicklungen erkennbar, die auf eine Veränderung der Grundwasserneubildung schließen lassen. Eine im Sommer durchgeführte Rückfrage bei den Wasserversorgungsunternehmen bestätigte dies nochmals.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Anke Rehlinger
Für die weitere Nutzung des Gebäudes liegt die Zuständigkeit bei der Stadt Saarbrücken und bei dem Objekteigentümer, nicht beim Land.
Im Saarland wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch Anpassungen der Besoldungsgesetze bereits umgesetzt.
Das Saarland sieht nach wie vor einige Verbesserungsansätze für das Cannabisgesetz.
Das Saarland hat sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, da wir einige Verbesserungsansätze für den Gesetzesentwurf sahen.