Wird es in absehbarer Zeit im Saarland ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen und Maßnahmen geben?
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe und Rechtsanwalt Remo Klinger beurteilen den saarländischen Energiefahrplan im Saarländischen Rundfunk wie folgt:
"Reine Absichtserklärungen, wie der von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger in der vergangenen Woche vorgestellte Energiefahrplan, reichten nicht aus: „Ganz ehrlich, ich bin da sprachlos. Das sind unverbindliche Empfehlungen“, so Resch.
Und auch Rechtsanwalt Klinger findet für den Plan harte Worte: „Das ist wieder mal so ein innerbehördliches Papierchen. Die klingen erstmal gut, damit kann man sich schön schmücken, aber relevant sind sie nicht. Und ein Bürger kann sie nicht einklagen. Das geht nur mit Gesetzen.“
Quelle: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/verfassungsbeschwerde_gegen_das_saarland_100.html
Sehr geehrter Herr H.
der Kampf gegen den Klimawandel verlangt gemeinsame, entschlossene Anstrengungen von Bund und Ländern. Dafür hat die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz erlassen, dessen Zielen auch die Länder verpflichtet sind. Aus diesem Grund haben wir einen Fahrplan für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Saarland vorgelegt. Deren Anteil soll bis 2030 mindestens verdoppelt werden. Dazu haben wir auch Energieeffizienzmaßnahmen vorgestellt, um die CO2-Emissionen zu senken.
Mit dem Verkehrsentwicklungsplan und der geplanten Transformation der Stahlindustrie leisten wir im Saarland bereits einen großen Beitrag zu den Zielen des Bundes. Allein der Rückgang der Kohleverstromung im Saarland leistet einen immensen Beitrag zu den Einsparzielen des Bundes. Der CO2-Ausstoß durch Kohleverstromung beträgt heute nur noch etwa ein Achtel im Vergleich zu 2016.
Das Wirtschaftsministerium wird noch in dieser Legislaturperiode einen Klimaschutzplan für das Saarland vorlegen. Das kann natürlich nur ein Entwurf sein, denn dann braucht es die Anstrengungen aller Ressorts der Landesregierung, damit so ein Klimaschutzplan kein Papiertiger bleibt. Ob man da am Ende Plan, Strategie oder Gesetz drüberschreibt, wird im Zweifelsfall die nächste Landesregierung zu entscheiden haben. Wir sorgen dafür, dass Klimaschutz gemacht wird und die inhaltlichen Weichen gestellt sind, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Rehlinger
Weitere Fragen an Anke Rehlinger
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