Wird der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und eine Bahnanbindung vom Saarland ins Großherzogtum auch Teil der Luxemburg-Strategie sein?
Selbst wer am Wochenende abends in der Landeshauptstadt Saarbrücken ohne Auto unterwegs ist, hat schon Probleme mit dem ÖPNV zu seinem Wohnort im Umland zu gelangen. Irgendwann fahren keine Busse und Saarbahnen mehr und die Taktung liegt nach ca. 22 Uhr bei einer Stunde je nach Strecke. Das sind Zustände, die bei der Dringlichkeit einer Verkehrswende, aber auch für die Standortattraktivität nicht haltbar sind. Luxemburg zeigt wie es anders gehen kann. Geld allein darf hier kein Totschlagsargument sein. Der motorisierte Indivualverkehr verursacht am Ende in Summe höhere volkswirtschaftwirtschaftliche Kosten als ein gut ausgebauter ÖPNV, rechnet eine Studie des VCD vor. Auch wer Abendveranstaltungen in Luxemburg besuchen will, ist auf ein Auto angewiesen. Der Saarbrücken-Luxemburg-Expressbus der CFL fährt nur bis ca. 20 Uhr. Eine Bahnanbindung über Frankreich könnte hier Abhilfe schaffen und auch die von Staus geplagten Autobahnen in Luxemburg weiter entlasten.
Sehr geehrter Herr H.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage bzgl. des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs zwischen dem Saarland und Luxemburg und Ihre Hinweise dazu.
Die von Ihnen erwähnte Dringlichkeit einer Verkehrswende und die Bedeutung eines einwandfrei funktionierenden ÖPNVs sind gute Beispiele dafür, dass im Saarland mit seiner Lage im Herzen Europas und der Großregion jedes Thema grenzüberschreitend gedacht werden muss. Daher ist das Thema Mobilität natürlich ein Politikfeld, das wir regelmäßig mit unseren Partnern in Luxemburg und in der Großregion insgesamt besprechen und das sich perspektivisch auch im Luxemburg-Plan wiederfinden soll.
Konkrete Ideen, wie eine mögliche Bahnanbindung über Frankreich, die Sie ebenfalls in Ihrem Schreiben nennen, werden dabei, wie zahlreiche andere Ideen aus allen unterschiedlichen Bereichen, die den Alltag der Menschen im Saarland, in Luxemburg und der gesamten Großregion betreffen, geprüft und diskutiert.
Für die genannte Schienenverbindung werden das Großherzogtum Luxemburg, die Région Grand Est, die beiden für den Schienennahverkehr zuständigen Zweckverbände in Rheinland-Pfalz und das Saarland eine gemeinsame Machbarkeitsstudie durchführen. Sie hat als Ziel die Erstellung eines oder mehrerer möglicher Gesamtkonzepte für die Entwicklung des grenzüberschreitenden Bahnangebotes im Gebiet Luxemburg – Est Mosellan - Saarland – Rheinland-Pfalz unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Infrastruktur- und Angebotsplanungen. Die Studie soll im Laufe dieses Jahres beauftragt werden, so dass Ende 2025 erste Ergebnisse vorliegen.
Die Ergebnisse dieser Studie und auch andere Kooperationsprojekte werden zu gegebener Zeit der Öffentlichkeit vorgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Anke Rehlinger
Für die weitere Nutzung des Gebäudes liegt die Zuständigkeit bei der Stadt Saarbrücken und bei dem Objekteigentümer, nicht beim Land.
Im Saarland wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch Anpassungen der Besoldungsgesetze bereits umgesetzt.
Das Saarland sieht nach wie vor einige Verbesserungsansätze für das Cannabisgesetz.
Das Saarland hat sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, da wir einige Verbesserungsansätze für den Gesetzesentwurf sahen.