Wie haben Sie den neuen Bericht des Weltklimarates aufgenommen und was schlussfolgern Sie für Ihre Politik daraus?
Der IPCC-Bericht zeigt klar und deutlich: Wir haben kein Erkenntnisproblem mehr, wir haben ein Umsetzungsproblem. Keine Regierung der Welt kann behaupten, nicht zu wissen, was auf dem Spiel steht. Wir wissen, dass die Klimakrise Menschen tötet, Natur zerstört, die Welt ärmer macht und dass sich ihre Folgen mit jedem Zehntelgrad weiterer Erwärmung intensivieren.
UN-Generalsekretär António Guterres nennt den neuen Bericht einen »Atlas der Leiden«.
Das Eskalieren der Klimakrise destabilisiert auch viele andere Systeme. Konsequente Klimapolitik ist unverzichtbarer Teil von stabilen Demokratien, sicherer Lebensmittelversorgung und sozialer Gerechtigkeit. Alle politischen Maßnahmen müssen sich direkt aus den aktuellen und unabhängigen wissenschaftlichen Erkenntnissen ableiten. Um die schlimmsten Folgen noch zu verhindern, müssen die Emissionen jetzt rapide gesenkt werden.
Sehr geehrter Herr H.
die Bewältigung des Klimawandels ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der Klimawandel bedroht unsere Umwelt und damit die Grundlage unseres Lebens. Um die Erderwärmung zu stoppen, braucht es ein entschlossenes Handeln in nahezu allen Politik- und Lebensbereichen. Wir werden die Transformation unserer Wirtschaft vorantreiben, nachhaltiger bauen, die Verkehrswende beschleunigen, unsere Landwirtschaft nachhaltig gestalten und die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen. Wir stehen für konsequenten, klugen und sozialen Klimaschutz. Wenn wir unsere Umwelt schützen und den Klimawandel bekämpfen wollen, müssen wir die Energiewende im Saarland weiter vorantreiben. Da die Bekämpfung des Klimawandels ein Staatsziel ist, wird eine SPD-geführte Landesregierung das Nachhaltigkeitsgebot in der Landesverfassung festschreiben, ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen auf den Weg bringen und einen Klima-Bürger:innenrat einrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Rehlinger
Weitere Fragen an Anke Rehlinger
Für die weitere Nutzung des Gebäudes liegt die Zuständigkeit bei der Stadt Saarbrücken und bei dem Objekteigentümer, nicht beim Land.
Im Saarland wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch Anpassungen der Besoldungsgesetze bereits umgesetzt.
Das Saarland sieht nach wie vor einige Verbesserungsansätze für das Cannabisgesetz.
Das Saarland hat sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, da wir einige Verbesserungsansätze für den Gesetzesentwurf sahen.