Warum setzen Regierungen nicht konsequent die Rahmenbedingungen, die die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen beenden?
Sehr geehrter Herr H.,
die Lebensgrundlagen der saarländischen Bevölkerung umfassen eine Vielzahl verschiedener Schutzgüter und Ziele, die auch gelegentlich in einem Interessenswiderstreit stehen. Die saarländische Landesregierung ist daher bemüht langfristig alle Voraussetzungen zu schützen und zu erhalten, die wir für ein gutes Leben benötigen. Deshalb setzen wir uns beispielsweise sowohl für den Erhalt von Arbeitsplätzen, als auch für den Schutz unseres Klimas ein.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Anke Rehlinger
Für die weitere Nutzung des Gebäudes liegt die Zuständigkeit bei der Stadt Saarbrücken und bei dem Objekteigentümer, nicht beim Land.
Im Saarland wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch Anpassungen der Besoldungsgesetze bereits umgesetzt.
Das Saarland sieht nach wie vor einige Verbesserungsansätze für das Cannabisgesetz.
Das Saarland hat sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, da wir einige Verbesserungsansätze für den Gesetzesentwurf sahen.