Wann wird das Gelände des ehemaligen Kraftwerks Ensdorf für eine Nachnutzung bereit sein, welche Sie 2018 ankündigten?
2017 wurde das Kraftwerk stillgelegt, 2018 aus der Reservenutzung genommen.
Zeitgleich priesen Sie das Gelände als idealen Standort für energieintensive Unternehmen an und kündigten ein baldmögliche Nachnutzung an (siehe https://www.vse.de/fileadmin/dokumente/fuer_unternehmen/erz/pdf/Broschuere_ERZ_2018.pdf).
Im August 2021 kündigte die SZ an (https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saar-wirtschaft/kraftwerk-ensdorf-der-vse-vor-abriss-muss-gefahr-beseitigt-werden_aid-62167673), dass der Rückbau vorgenommen werden kann und dieser im November 2021 ausgeschrieben werden soll/könnte.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Eigentümer des ehemaligen Kraftwerks Ensdorf ist die VSE AG, die das Areal in der von Ihnen zitierten Broschüre ihrerseits als möglichen Standort für Ansiedlungen energieintensiver Betriebe beschrieben hat. Da der Rückbau des Kraftwerkskomplexes sehr komplex ist und zudem sicher und umweltschonend stattfinden soll, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen, wann die Fläche zur Nachnutzung zur Verfügung steht.
Im Übrigen weisen wir daraufhin, dass die Eigentümerin des Kraftwerks die VSE AG ist und mögliche Folgenutzungen somit auch einer Unternehmensentscheidung bedürfen. Die saarländische Landesregierung wird daher sowohl die VSE AG als auch die Gemeinde Ensdorf bei sämtlichen Umnutzungsbestrebungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen versuchen.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Rehlinger
Weitere Fragen an Anke Rehlinger
Für die weitere Nutzung des Gebäudes liegt die Zuständigkeit bei der Stadt Saarbrücken und bei dem Objekteigentümer, nicht beim Land.
Im Saarland wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch Anpassungen der Besoldungsgesetze bereits umgesetzt.
Das Saarland sieht nach wie vor einige Verbesserungsansätze für das Cannabisgesetz.
Das Saarland hat sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, da wir einige Verbesserungsansätze für den Gesetzesentwurf sahen.