Stimmt es dass bereits 2010 der Grundsatzbeschluss gefasst wurde im Bereich Linsler Feld Gewerbe anzusiedeln?
Von der dortigen Bürgermeisterin wurde zu Ihrer Wahl die Ansiedlung von kleinen, mittelständigen Unternehmen geworben, deren Firmensitz in Überherrn ist. Zusätzliche Unternehmen, welche viel Fläche verbrauchen und viel Verkehr mit sich bringen hat Sie für sich zur Wahl ausgeschlossen. Wie erklären Sie die derzeitige Situation, welche sich kurz nach der Wahl dann "ergeben" hat?
Mit welchen kleinen und mittelständigen Firmen wurde über eine mögliche Ansiedlung gesprochen?
Weitere Fragen an Anke Rehlinger
Für die weitere Nutzung des Gebäudes liegt die Zuständigkeit bei der Stadt Saarbrücken und bei dem Objekteigentümer, nicht beim Land.
Im Saarland wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch Anpassungen der Besoldungsgesetze bereits umgesetzt.
Das Saarland sieht nach wie vor einige Verbesserungsansätze für das Cannabisgesetz.
Das Saarland hat sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, da wir einige Verbesserungsansätze für den Gesetzesentwurf sahen.