Halten Sie das für richtig, dass beim Wadgasser Bürgermeister Greiber, nachdem ihm vom 1. Beigeordneten Fäh die Genehmigung für seine Nebenbeschäftigung erteilt wurde, das geheim sollte bleiben?
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger,
ich habe über zwei Monate nach dem saarländischen Informationsfreiheitsgesetz versucht, konkret Auskunft von der Gemeindeverwaltung zu erlangen. Es war mir nicht gelungen. Der Bürgermeister und der Beigeordnete gehören der SPD an.
Sehr geehrter Herr S.,
der von Ihnen geschilderte Vorgang ist mir nicht bekannt, sodass ich dazu keine Auskunft geben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Anke Rehlinger
Für die weitere Nutzung des Gebäudes liegt die Zuständigkeit bei der Stadt Saarbrücken und bei dem Objekteigentümer, nicht beim Land.
Im Saarland wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch Anpassungen der Besoldungsgesetze bereits umgesetzt.
Das Saarland sieht nach wie vor einige Verbesserungsansätze für das Cannabisgesetz.
Das Saarland hat sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, da wir einige Verbesserungsansätze für den Gesetzesentwurf sahen.