Anke Hennig

Aus den Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird auch eine Härtefallregelung finanziert. Es sollen Hilfsprogramme finanziert werden für Bereiche, in denen trotz der Strom- und Gaspreisbremse finanzielle Belastungen bestehen, die von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden können.

Zwar bedeutet die einrichtungsbezogene Impfpflicht einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, aber dieser Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

(...) weder besaß noch besitze ich Aktien von BioNTech/Pfizer, Moderna, Johnson&Johnson oder AstraZeneca.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir aktuell ergebnisoffen darüber diskutieren, wie wir die aktuelle Situation überwinden können, dazu gehört auch eine allgemeine Impfpflicht