Frage an Anke Erdmann von Buck J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Erdmann,
warum wird den Kirchen der Abmangel der Kindergärten erstattet. Das Guthaben der
Kirchen beträgt 500 Mrd. Euro. Einem Millionär zahlen Sie ja auch nicht die Autoreperatur.
Vielen Dank im Vorraus.
Mit freundlichen Grüßen
Buck
Sehr geehrter Herr Buck,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Kreise und kreisfreien Städten bei der Kinderbetreuung - im kommenden Jahr werden es rund 235 Mio. Euro an Betriebskostenförderung sein. Welche Verträge die Kreise und Kommunen mit den Trägern der Einrichtungen machen, ist jeweils etwas unterschiedlich.
Ich wüsste aber nicht, was es für einen Unterschied es machen sollte, ob eine Stadt, die AWO, das Rote Kreuz, ein Elternverein, etc. oder ein kirchlicher Träger die Kinderbetreuung übernimmt. Wer gute Kinderbetreuung anbietet und als Träger und Einrichtung anerkannt ist, soll die normale Förderung erhalten.
Ich kann Sie vielleicht etwas beruhigen: Kinderbetreuung eignet sich nicht als Geschäftsmodell, um saftige Gewinne zu machen.
Da die Kita-Finanzierung in jedem Land anders geregelt ist, empfehle ich Ihnen, bei Ihren Abgeordneten vor Ort nachzufragen. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht in Schleswig-Holstein leben, denn das Wort "Abmangel" ist hier - kurz vor der dänischen Grenze - gänzlich ungebräuchlich. Ich hoffe, damit liege ich nicht falsch. Aber so habe ich mal wieder ein neues Wort gelernt.
Beste Grüße
Anke Erdmann aus Kiel
Weitere Fragen an Anke Erdmann
Sehr geehrter Herr Reth,
stimmt, die Frage war noch offen: Das haben wir zur Zeit nicht vor, da es - wie ja den Antworten von mir und anderen aus der Fraktion zu entnehmen war - durchaus Sympathien für das Ursprungsanliegen gab.
(...) Ja, der wissenschaftliche Dienst wurde am beauftragt, die Vereinbarkeit der Gebührenbefreiung der Religionsgesellschaften mit höherrangigem Recht zu begutachten, hat aber keine Empfehlung abgegeben. Er hat nur die Rechtslage geprüft und keine Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Gebührenbefreiung der Kirchen mit höherrangigem Recht. Und der WD hat festgestellt, dass die Regelung auch nicht unbedingt aufgrund kirchenvertraglicher und verfassungsrechtlicher Vorschriften geboten ist. (...)
(...) Auch ein Mensch kann mit Pfeil und Bogen durchaus getötet, mindestens schwer verletzt werden. Insoweit besteht durchaus ein gewisser Wertungswiderspruch zu der Tatsache, dass man z.B. für eine Schreckschusspistole seit 2003 eine sog. kleinen Waffenschein benötigt. (...)
(...) Auf Landesebene gibt es aber Vereinbarungen über Entschädigungen für Opfer sexuellen Missbrauchs. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/S/schutzvorgewalt/schutzvorgewalt_FondsMissbrauchFamilien.html . (...)