Frage an Anke Erdmann von Michel L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Erdmann!
Mein Freund ist in einem Schützenverein und schießt dort Bogen.
Da er sich neulich, obwohl er minderjährig ist, ohne Probleme einen Bogen kaufen konnte, fragt er sich, ob es dort keine einschränkenden Gesetze gibt.
Meine Frage ist also: Wird es in Zukunft strengere Waffengesetze in diese Richtung geben?
mit freundlichen Grüßen
Michel Lipke
Sehr geehrter Herr Lipke,
mit dem Waffenrecht kenne ich mich nicht besonders gut aus. Nun habe ich aber bei meinem kundigen Kollegen Burkhard Peters nachgefragt: Tatsächlich sind nach dem deutschen Waffengesetz Bögen, insbesondere Sportbögen, keine Waffen im waffenrechtlichen Sinne. Anders ist die Lage für die Armbrust.
Tatsächlich - und das ist ja auch der Anlass für Ihre Frage - ist es angesichts der Durchschlagskraft von Sportbögen nicht ganz klar, warum das so ist. Interessant ist, dass in Deutschland nach jagd- und fischereirechtlichen Bestimmungen die Jagd auf Tiere mit Pfeil und Bogen - im Gegensatz zu anderen Staaten - verboten ist. Auch ein Mensch kann mit Pfeil und Bogen durchaus getötet, mindestens schwer verletzt werden. Insoweit besteht durchaus ein gewisser Wertungswiderspruch zu der Tatsache, dass man z.B. für eine Schreckschusspistole seit 2003 eine sog. kleinen Waffenschein benötigt.
Wir Grünen haben uns schon immer für ein restriktives Waffenrecht in Deutschland ausgesprochen. Insoweit fände ich es nachvollziehbar, auch für Sportbögen und andere Bögen, ab einer zu definierenden Zugkraft /bzw. einem entsprechenden Wirkungsgrad, zumindest einen kleinen Waffenschein vorzuschreiben. Diese Gesetze werden aber auf Bundesebene erlassen. Ich gebe darum den Hinweis an unsere Abgeordnete im Bundestag weiter, damit Ihr Hinweis berücksichtigt werden kann. Vielen Dank für den Hinweis und
freundliche Grüße Anke Erdmann
Weitere Fragen an Anke Erdmann
(...) Ich kann Sie vielleicht etwas beruhigen: Kinderbetreuung eignet sich nicht als Geschäftsmodell, um saftige Gewinne zu machen. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
stimmt, die Frage war noch offen: Das haben wir zur Zeit nicht vor, da es - wie ja den Antworten von mir und anderen aus der Fraktion zu entnehmen war - durchaus Sympathien für das Ursprungsanliegen gab.
(...) Ja, der wissenschaftliche Dienst wurde am beauftragt, die Vereinbarkeit der Gebührenbefreiung der Religionsgesellschaften mit höherrangigem Recht zu begutachten, hat aber keine Empfehlung abgegeben. Er hat nur die Rechtslage geprüft und keine Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Gebührenbefreiung der Kirchen mit höherrangigem Recht. Und der WD hat festgestellt, dass die Regelung auch nicht unbedingt aufgrund kirchenvertraglicher und verfassungsrechtlicher Vorschriften geboten ist. (...)
(...) Auf Landesebene gibt es aber Vereinbarungen über Entschädigungen für Opfer sexuellen Missbrauchs. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/S/schutzvorgewalt/schutzvorgewalt_FondsMissbrauchFamilien.html . (...)